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AFD:Bald Geschichte

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke folgt den Vorgaben und will den rechtsextremen "Flügel" auflösen, weil dieser vergangene Woche als verfassungsfeindlich eingestuft wurde.

1. Mai - Erfurt

Blickfang: Ein AfD-Anhänger mit Höcke-Foto und Deutschlandfahne demonstriert in Erfurt.

(Foto: Bodo Schackow/dpa)

Die Botschaft des AfD-Bundesvorstands war am Freitag nach stundenlanger Sitzung deutlich: Der "Flügel", das amtlich als rechtsextrem eingestufte Netzwerk um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, müsse bis Ende April aufgelöst werden. Mit großer Mehrheit habe die AfD das Aus besiegelt, hieß es aus dem Gremium. Unklar war allerdings erst mal, ob das Netzwerk der Forderung aus der Parteispitze auch wirklich nachkommen würde.

Die Antwort folgte am Samstag Abend. Und sie fiel folgsam aus - offiziell zumindest. Auf der Internetseite "Sezession" des mit Höcke befreundeten neurechten Verlegers Götz Kubitschek, erschien ein Interview mit dem Flügel-Vordenker. Zwar sind die Formulierungen Höckes gewohnt weitschweifig. Die Forderungen aus Berlin unterliefen "einen Vorgang, den der "Flügel" längst umsetzt: seine Historisierung", heißt es darin. Die Botschaft: Der Flügel soll bald Geschichte sein.

Wann und wie das geschehen soll, bleibt allerdings offen. Höcke gibt sich zudem keineswegs geschlagen, sondern kämpferisch. Man brauche nun einen "Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont", heißt es weiter. Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz, der ebenfalls als Kopf des "Flügels" gilt und "alle anderen politikfähigen Flügler" würden ihren politischen Kurs innerhalb der AfD weiterführen, kündigte Höcke an. Berichte über ein bereits beschlossenes Aus der Gruppierung dementierte diese umgehend per Facebook. Man beschäftige sich gerade intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses zum Flügel. "Wir mahnen alle Mitstreiter zur Gelassenheit."

Doch die Diskussionen gingen in der Partei schon am Sonntag unvermindert weiter. Teile der Partei fürchten wegen der unklaren Abgrenzung zu Rechtsextremen, in der Wählergunst abzurutschen. In jüngsten Wahlumfragen verlor die AfD deutlich. "Wir erwarten nicht lediglich eine formale Erklärung der Auflösung, sondern eine ganz konkrete Abschaffung der bestehenden institutionellen und organisatorischen Strukturen des "Flügels", erklärte Parteichef Jörg Meuthen. Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel, die sich der Gruppierung zuletzt angenähert hatte, ihr aber nicht angehört, äußerte sich dagegen zufrieden: Die Stellungnahme Höckes interpretiere sie als Initial, die Gruppierung "rückzubauen". Nach diesem Schritt sollten alle Parteimitglieder "interne Scharmützel" einstellen und sich auf das Gemeinsame konzentrieren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Daraufhin hatten eher gemäßigtere Kräfte der Partei eigentlich nicht nur die Auflösung der Gruppe gefordert, sondern auch verlangt, dass die Partei sich strikt von besonders extremen Kräften wie Höcke und Kalbitz trennen oder zumindest klarer abgrenzen solle. Dazu aber konnte sich die Parteispitze nicht durchringen. Die rechtsextremen Kräfte könnten somit in der AfD weiter geduldet werden. Offiziell führt der Flügel keine Mitgliederlisten, gilt aber innerhalb der Partei als ein straff organisiertes Netzwerk mit einigen Tausend Mitgliedern und Anhängern, bei dem vor allem Kalbitz und Höcke die Fäden in der Hand halten. Kalbitz selbst steht innerhalb der AfD auch massiv unter Druck wegen seiner mutmaßlich rechtsextremistischen Vergangenheit.

Die Gegner des "Flügels" in der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Weil der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kennt, wird die Abgrenzung zur Gesamtpartei bei einer Auflösung schwieriger. Wenn die Auflösung des "Flügels" ein Aufgehen in der AfD bedeute, dann müsse als Konsequenz die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, forderte CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Höcke bleibt, der Rechtsextremismus bleibt, nur eben künftig mitten in der AfD", so Blume.

© SZ vom 23.03.2020
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