Ägyptischer Ex-Staatschef Mubarak aus Gefängnis entlassen

Ägyptens ehemaliger Staatschef Mubarak wurde aus der Haft entlassen. Doch Freiheit erwartet ihn nun nicht.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft wollte keine neuen Anklagepunkte erheben: Damit konnte der ehemalige Staatschef Mubarak das Gefängnis verlassen, in dem er inhaftiert war. Am Nachmittag landete der Hubschrauber, der ihn bisher immer im Krankenbett zum Gerichtssaal gebracht hatte, auf dem Gelände des Tora-Gefängnisses südlich von Kairo. Um weitere Unruhen zu vermeiden, hat die ägyptische Übergangsregierung entschieden, dass der 85-Jährige anschließend unter Hausarrest gestellt werden soll. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wird er in ein Kairoer Krankenhaus gebracht.

Am Mittwoch hatte ein Gericht entschieden, dass Mubarak während seines Prozesses wegen Korruption und der Tötung von Demonstranten nicht länger in Haft bleiben müsse. Nach der Gerichtsentscheidung war zunächst unklar gewesen, ob der 2011 gestürzte Staatschef tatsächlich entlassen wird, weil die Staatsanwaltschaft bei ähnlichen Gelegenheiten neue Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht hatte.

Proteste gegen Mubaraks Freilassung

Einige Dutzend Anhänger des Ex-Präsidenten warteten vor dem Gefängnistor, um ihm zuzujubeln. Sie trafen aber nur auf eine tief verschleierte Tochter des im gleichen Gefängnis inhaftierten stellvertretenden Oberhauptes der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater. Chadidscha, die gekommen war, um ihren Vater zu besuchen, nutzte die Anwesenheit zahlreicher Reporter, um gegen die Freilassung Mubaraks zu protestieren.

Auch Blogger und Aktivisten kritisierten in sozialen Netzwerken Mubaraks Haftentlassung. Mehrere sogenannte Revolutionsgruppen starteten eine Kampagne: Sie erklärten, Mubarak und Funktionäre seines Regimes müssten vor ein Revolutionsgericht gestellt werden. Die Jugendbewegung "6. April" und andere Protestgruppen wollen an diesem Freitag vor einem Justizgebäude in Kairo demonstrieren. Die entmachteten Islamisten haben ebenfalls Demonstrationen angekündigt.

Freilassung von Ägyptens Ex-Machthaber Mubarak

Für jeden ein anderes Signal

Die Entscheidung, Mubarak vorläufig freizulassen, bedeutet noch keinen Freispruch. Trotzdem stellt sich die Frage nach dem politischen Signal. Für die Muslimbrüder ist die Freilassung ein Beweis für die Rückkehr zu alten Zeiten. Entscheidend ist nun, ob die Jugendrevolutionäre die Freilassung des Mannes hinnehmen, den sie 2011 gestürzt haben.   Ein Kommentar von Tomas Avenarius, Kairo

Mubarak war im Februar 2011 von der Militärführung nach Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen worden. Zuletzt wurden ihm in zwei Verfahren Korruption und in einem weiteren Prozess die Tötung von mehr als 800 Demonstranten vorgeworfen. Dieses Hauptverfahren wird am Sonntag fortgesetzt. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft dafür ist aber bereits abgelaufen.