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Ägypten nach den Wahlen:Generäle, mächtig wie Götter

Die Islamisten feiern in Ägypten den Sieg ihres Kandidaten Mohammed Mursi. Doch am Ende wird der erste frei gewählte Machthaber seit dem Sturz von Hosni Mubarak ohnehin kaum über echte Kompetenzen verfügen - dafür hat der noch immer regierende Oberste Militärrat gesorgt. Der demokratische Aufbruch von 2011 wirkt nur noch wie ein historischer Schluckauf.

Die Ägypter haben einen neuen Staatschef gewählt, haben zähneknirschend eine Entscheidung getroffen zwischen dem Islamisten Mohammed Mursi und dem Mubarak-Mann Ahmed Schafik. Und der Gewinner ist: keiner von beiden.

Während zwischen Alexandria und Abu Simbel noch die Stimmen gezählt wurden, hat der regierende Militärrat sich allergrößte Befugnisse übertragen und den künftigen Präsidenten noch vor der Amtseinführung weitgehend aufs Zeremonielle beschränkt. Der erste frei gewählte Machthaber nach dem Sturz Hosni Mubaraks hat weder die Kontrolle über Krieg und Frieden noch über den Haushalt noch über die Zusammensetzung des Militärrats - alles dies liegt künftig in der Hand der Generäle.

Der Oberste Militärrat bringt Gesetze ein und kontrolliert die Formulierung der neuen Verfassung. Ist die geschrieben - frühestens im Herbst - werden die Ägypter ein Parlament wählen. Nach 60 Jahren Militärherrschaft erreicht die einsame, gottgleiche Macht der Generäle einen neuen Höhepunkt. Der demokratische Aufbruch von 2011 wirkt da wie ein historischer Schluckauf.

Militärs dürfen Zivilisten wegen Verkehrsstörungen festnehmen

In einer Art Prolog hatte das Verfassungsgericht kurz vor den Wahlen das von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst und der von Islamisten geprägten verfassungsgebenden Versammlung die Legitimation entzogen. Offiziell ist der Ausnahmezustand ausgelaufen, dennoch verkündete das Justizministerium vor Kurzem, dass Militärangehörige Zivilisten sogar wegen Verkehrsstörungen festnehmen dürfen.

Ägyptens Generäle haben Vorsorge getroffen für jedes mögliche Wahlergebnis - entweder in weitgehender Harmonie mit dem Luftwaffenkommandeur Schafik oder in der Konfrontation mit dem Islamisten. Taktisch ist das eindrucksvoll, für die Demokratie in Ägypten aber verheerend.

Schon feiern Mursis Anhänger auf dem Tahrir-Platz den ersten Sieg eines Islamisten nach dem Sturz eines arabischen Diktators. Das allein muss nichts heißen: Das offizielle Ergebnis erfährt das Land erst am Donnerstag. Bis dahin kann viel geschehen.

Wie Mitte der Fünfzigerjahre, als die Muslimbrüder sich mit dem Revolutionspräsidenten Nasser erst gegen die Briten verbündeten und sich dann, in dramatischer Verkennung ihrer eigenen Möglichkeiten, mit ihm überwarfen, spielen sie auch diesmal mit höchstem Einsatz. Selbst wenn die Wahlkommission ihren Sieg bestätigt und der erste islamistische Präsident Ägyptens als einziger demokratisch legitimierter Funktionsträger aus dem Verfassungsvakuum herausragen würde, wäre dies keine Garantie für eine reibungslose Amtszeit - das hat die Auflösung des Parlaments gezeigt.

Wird indes die Niederlage des Muslimbruders Mursi verkündet und Mubaraks letzter Premierminister Schafik ins Amt gehoben, ist alles möglich: neue Verfolgungswellen, auch neue Angriffe militanter Islamisten gegen den Staat. Die Dschihadisten der Neunziger, die nach dem Sturz Mubaraks aus den Gefängnissen strömten, haben der Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung nie grundsätzlich abgeschworen. Die meisten Wähler beider Kandidaten haben sich Stabilität und Sicherheit gewünscht. Beides könnte ein Traum bleiben.

Beunruhigender als dies alles aber ist die Wirkung auf die politische Kultur. Die Generäle rechnen offen mit der Protestmüdigkeit der Menschen. Deren Alltag ist erdrückend, politische Betätigung wird zum Luxus. Die Angst vor einer Theokratie der Muslimbrüder macht selbst Liberale aufnahmebereit für ein bisschen Unterdrückung.

Der Militärrat hatte - für eine Armee in diesen Breitengraden vielleicht nicht überraschend - nie ein Interesse an starken unabhängigen politischen Institutionen. Er hat die Begeisterung der Menschen für den demokratischen Aufbau für Schauveranstaltungen missbraucht. Der kurze Moment der Selbstermächtigung ist vorbei.

© SZ vom 19.06.2012/ina/mkoh