Ägypten im Umbruch:Feindliche Brüder

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Ägypten im Umbruch: Ein Angehöriger der Muslimbruderschaft nach dem Fastenbrechen in Kairo

Ein Angehöriger der Muslimbruderschaft nach dem Fastenbrechen in Kairo

(Foto: AFP)

Das Militär, die Islamisten, die verzweifelte Jugend - wer auch immer in Zukunft die Macht in Ägypten hat, der muss die wirtschaftliche Krise überwinden, den Jungen Perspektiven öffnen und die Gesellschaft weiterentwickeln. Die Chancen dafür stehen leider sehr schlecht - und damit auch für die arabische Demokratie.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Ägypten steht im Zentrum der arabischen Revolution, auch wenn deren ursprünglicher Anstoß von Tunesien ausging. Aber Ägypten mit seiner geopolitischen Lage, seiner großen Bevölkerung und seiner uralten Geschichte bildet nun einmal die Zentralmacht des arabischen Raums. Das Land definiert daher mehr als andere den Fortgang der Geschichte in der arabisch-nahöstlichen Welt.

Daher ist es keineswegs eine akademische Frage, was wir dort jüngst mit dem Sturz des gewählten islamistischen Präsidenten Mursi erlebt haben: eine klassische Konterrevolution in Gestalt eines Militärputsches - oder die Verhinderung der völligen Machtübernahme der Muslimbrüder mit dem endgültigen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes als Folge und sein Abgleiten ins Chaos einer religiösen Diktatur?

Vielleicht legitim, aber nicht legal

Am Nil hat das Militär geputscht, die alten Kräfte des Mubarak-Regimes haben wieder die Macht übernommen. Dies geschah allerdings mit der Unterstützung der wenigen prowestlichen Liberalen und der Jugend der großstädtischen Mittelschicht - das macht den Putsch nicht legal, verleiht ihm aber eine gewisse Legitimität. Dennoch: Der Sturz einer demokratisch gewählten Regierung durch das Militär lässt sich nicht schönreden.

Was blüht Ägypten? Die Wiederholung der algerischen Tragödie, wo 1991 das Militär gegen die siegreichen Islamisten putschte und ein brutaler und opferreichen Bürgerkrieg begann, der zehn Jahre dauern sollte? Kehrt die alte Militärdiktatur zurück, nur ohne den Präsidenten Mubarak? Oder entsteht eine Art kemalistischer "Demokratie", in der das Militär letztendlich das Sagen behält? Alle drei Optionen sind möglich.

Die grundlegende Machtverteilung in der ägyptischen Gesellschaft hat sich aber nicht verändert: Militär und Muslimbrüder bleiben die entscheidenden Machtfaktoren. Die westlich orientierten Liberalen stehen, wie man jetzt sehen kann, auf den Schultern des Militärs. Man sollte nicht vergessen, wer die Alternative zu Mursi bei den Präsidentschaftswahlen gewesen war: Es war Ahmad Schafik, ein ehemaliger General, der letzte Premierminister der Mubarak Ära - alles andere als ein Liberaler.

Nicht Macht, sondern Forstschritt

Weder ein Sieg der Muslimbrüder noch der des Militärs würde einen Sieg der Demokratie bedeuten. Was die Muslimbrüder anstreben, so sie die ganze Macht haben, kann man am Beispiel der Hamas in Gaza studieren. Und was das ägyptische Militär will, sieht man an den 60 Jahren Militärdiktatur im Land.

Es gibt aber noch einen dritten, neuen Faktor, der zwar kaum über politisch-militärische Macht, wohl aber über sehr viel Gestaltungsmacht und Legitimationskraft verfügt: die Jugend der großstädtischen Mittelklasse. Sie ist sprachfähig, über das Internet international angebunden, sie bestimmt das Bild in den Medien, gerade außerhalb Ägyptens. Diese Generation will nicht die Macht, sondern Fortschritt. Sie will ein Leben führen, wie sie es im Westen findet - sie will vor allem eine Zukunft. Würde diese Bewegung Einfluss auf die institutionelle Politik gewinnen, so könnte sie tatsächlich zur entscheidenden Macht werden.

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