Ägypten:Fast 97 Prozent für Präsident Sisi

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Ägyptens Machthaber siegt klar bei der umstrittenen Wahl. Doch rund um die Abstimmung wurden rigide Mittel eingesetzt. Nichtwählern wurden Geldstrafen angedroht, Pressefotografen Vorschriften gemacht.

Ägyptens autoritäres Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Sisi hat die gelenkte Präsidentenwahl in dem nordafrikanischen Land nach ersten Ergebnissen deutlich gewonnen. Bei Auszählungen aus den einzelnen Provinzen liege der Stimmenanteil Sisis bei knapp 97 Prozent, berichteten staatliche Medien. Der Sieg war in dieser Deutlichkeit erwartet worden, weil sich alle ernsthaften Konkurrenten vor der Wahl unter teils dubiosen Umständen zurückgezogen hatten. Neben Sisi trat nur der weitgehend unbekannte Mussa Mustafa an, in dem Beobachter einen Alibi-Kandidaten sahen.

Dabei fiel das Ergebnis für den 63-jährigen Sisi so hoch aus wie bei der Wahl 2014. Am Donnerstag waren dagegen noch 92 statt 97 Prozent angegeben worden. Die Wahlbeteiligung in den einzelnen Bezirken variierte der staatlichen Zeitung al-Ahram zufolge zwischen 38 und 50 Prozent, eine Zahl, die wesentlich höher wäre als von Beobachtern vermutet.

Nichtwählern drohte eine Geldstrafe, daraufhin füllten sich einige Abstimmungslokale

Während der Abstimmung von Montag bis Mittwoch inszenierte das Staatsfernsehen das Ereignis als gut besuchtes Fest. Die Dutzenden Wahllokale, die von dpa-Reportern angeschaut wurden, waren allerdings deutlich spärlicher besucht. Nachdem Nichtwählern am Mittwoch mit einer Geldstrafe gedroht worden war, hatten sich einige Wahllokale noch einmal gefüllt. Medien berichteten zudem über Politiker und Religionsvertreter, die Geld oder andere Anreize für Wahlkreise mit hoher Beteiligung versprachen. Etwa 59 Millionen Ägypter waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

Journalisten berichteten, bei ihrer Arbeit behindert worden zu sein. Fotografen von internationalen Medien wurde der Zugang zu einigen Wahllokalen verwehrt. Teilweise wurde ihnen vorgeschrieben, was sie nicht ablichten durften - etwa zu kurze Wählerschlangen. Sie mussten auch Bilder löschen.

Ägypten ist seit den arabischen Aufständen 2011, als der Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak gestürzt wurde, nur teilweise zur Ruhe gekommen. Erster demokratisch gewählter Präsident des Landes wurde 2012 der Islamist Mohammed Mursi, den Sisi als Militärchef ein Jahr später nach Massenprotesten stürzte. Seitdem greift er nicht nur gegen die islamistischen Muslimbrüder und Dschihadisten durch, sondern auch gegen die gemäßigte Opposition.

In Sisis zweiter Amtszeit steht der Präsident vor großen Herausforderungen: Das Land kämpft gegen eine tiefe Wirtschaftskrise und gegen Anschläge von Dschihadisten. Experten gehen davon aus, dass Sisi mit den Problemen eine Verlängerung seiner Amtszeit begründen wird - laut Verfassung müsste er spätesten 2022 sein Amt abgeben.

Ägypten gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten. Präsident Sisi wird auch von Deutschland als wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror und illegale Migration unterstützt.

© SZ vom 31.03.2018 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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