Die britischen Europaskeptiker sind im Unterhaus mit einem Antrag zur Verurteilung der Europapolitik von Premierminister David Cameron gescheitert.
Bei der Abstimmung am Mittwochabend votierten jedoch 130 Abgeordnete für den Antrag, in dem Cameron dafür kritisiert wurde, das versprochene Referendum zur EU-Mitgliedschaft nicht in Gesetzesform verankern zu wollen. Dem Rundfunksender BBC zufolge stimmten 115 Abgeordnete von Camerons Tory-Partei für den Antrag. Dies waren deutlich mehr, als erwartet worden war.
Auf Druck der Europaskeptiker hatte die Tory-Partei am Dienstag überraschend einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Referendum festschreiben soll. Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf soll die Regierung verpflichtet werden, im Fall ihrer Wiederwahl 2015 ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union zu organisieren. Dies hatte Cameron in einer Europarede im Januar versprochen. Allerdings hatte er sich bisher gewehrt, das Versprechen im Gesetz zu verankern.
Cameron sieht sich derzeit einem beispiellosen Aufstand der Europaskeptiker in seiner Partei ausgesetzt. Nicht nur Hinterbänkler, sondern auch seine eigenen Kabinettsmitglieder stellten sich in der wichtigen Frage der Europapolitik gegen ihn.
Am Wochenende sagten zwei Tory-Minister, sie würden bei einem Referendum für einen Austritt stimmen. Cameron selbst will in dem Staatenbund bleiben, jedoch die Bedingungen der Mitgliedschaft neu verhandeln.