Abschiebungen Polizei greift in Flüchtlingsheim durch

Bei einer Großrazzia in Ellwangen nehmen Beamte einen Mann aus Togo fest - dessen Abschiebung hatten viele Migranten mit Gewalt zunächst verhindert. Seehofer und Kretschmann begrüßen den Einsatz.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Nach Krawallen in einem Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen und einer Großrazzia am Donnerstag hat sich die Debatte über Sammelunterkünfte für Flüchtlinge verschärft. "Was dort geschehen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Das Gastrecht dürfe nicht mit Füßen getreten werden. Gegen solche Vorfälle müsse "mit aller Härte" vorgegangen werden.

In der Nacht zum Montag hatten Polizisten in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen einem 23 Jahre alten Mann aus Togo Handschellen angelegt, um ihn abzuschieben. Daraufhin gingen etwa 150 Bewohner auf die Beamten los und bedrohten sie. Die Polizei musste dem Mann die Handschellen wieder abnehmen und sich zurückziehen. Bei einer Großrazzia am Donnerstag gab es tumultartige Szenen, mehrere Personen sprangen nach Angaben der Polizei aus dem Fenster. Zwölf Menschen wurden verletzt. Der Asylbewerber aus Togo wurde in Abschiebehaft genommen.

"Wir dulden keine rechtsfreien Räume, und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es könne nicht sein, dass die Polizei durch Gewalt und Drohungen behindert werde, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. Die Ereignisse zeigten aber auch, wie problematisch Sammelunterkünfte für Flüchtlinge seien. "Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial, und das alles auch auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei." Seehofer müsse "rasch ein schlüssiges Sicherheitskonzept" für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren vorlegen und rechtsfreie Räume verhindern, sagte der FDP-Politiker Benjamin Strasser.

Seehofer, der am Donnerstag die wichtigsten Pläne seines Hauses vorstellte, will bis zum Herbst fünf oder sechs Asyl- und Abschiebezentren mit jeweils 1000 bis 1500 Bewohnern eröffnen. Dort sollen Asylverfahren komplett abgewickelt werden. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen aus den Zentren möglichst direkt abgeschoben werden. Aus Kommunen wie Bamberg, aber auch aus dem Land Berlin gibt es jedoch Widerstände. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hätten hingegen die Bereitschaft erkennen lassen, als Standorte für Pilotprojekte zu dienen, sagte Innenstaatssekretär Helmut Teichmann. Er hoffe aber auch auf die Kooperation von Niedersachsen und Sachsen.

Damit die geplanten Asylzentren zügig mit ihrer Arbeit beginnen können, will Seehofer sie zunächst in der Verantwortung der Länder belassen. Erst in der letzten Phase der Umsetzung sei ein Bundesgesetz notwendig, sagte er. Die Absicherung der Asylzentren sollen private Sicherheitsdienste sowie die Bereitschaftspolizei der jeweiligen Länder übernehmen. Aber auch die Bundespolizei werde eingesetzt, wenn dies von den Ländern gewünscht sei. "An diesem Vorhaben werde ich festhalten", sagte Seehofer. Er wisse, dass es hier Kritik gebe. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich wiederholt und scharf gegen zusätzliche Aufgaben wie die Absicherung von Asylzentren ausgesprochen.