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Abkommen zwischen Ukraine und EU:Krimi in Kiew

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Und dann flogen auch noch Handzettel: Am Dienstagmorgen ließen Anhänger der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko Flugblätter auf die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments regnen.

(Foto: REUTERS)

Wendet sich die Ukraine der Europäischen Union zu oder Russland? Alles hängt an einem Gesetz, das die medizinische Behandlung von Oppositionsführerin Timoschenko in Berlin ermöglicht. Doch obwohl die Zeit knapp wird, gibt es noch keine Einigung im Parlament. Spielt Präsident Janukowitsch auf Zeit, weil er sich längst mit Putin einig ist?

Es sei die letzte Chance, sagen EU-Diplomaten - doch die Ukraine hat es nicht eilig: Auch am Dienstag stimmt das Parlament noch nicht über das Gesetz zur medizinischen Behandlung von Inhaftierten im Ausland ab.

Diese Regelung könnte ermöglichen, dass die Oppositionsführerin Julia Timoschenko, die sich derzeit im Gefängnis befindet, im Ausland - genauer gesagt in Berlin - medizinisch behandelt werden kann. Das ist die Kernforderung der Europäischen Union, die für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine erfüllt sein muss.

Der Pakt soll eigentlich Ende kommender Woche im Rahmen des EU-Gipfels zur "östlichen Partnerschaft" im litauischen Vilnius besiegelt werden. Doch nun droht die Vereinbarung zu platzen, und mit ihr der wichtigste Baustein der EU-Strategie, die postsowjetischen Länder Ukraine, Georgien, Moldawien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan enger an sich zu binden.

Timoschenko-Gesetz steckt fest

Noch vor wenigen Wochen hatte es ausgesehen, als würde der konservative Präsident Viktor Janukowitsch seiner Erzrivalin Timoschenko, die seit zwei Jahren unter schlechten Bedingungen in Haft sitzt, doch noch die Ausreise gewähren.

Doch seit sich Janukowitsch jüngst mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin traf, hat sich die Situation geändert: Das Timoschenko-Gesetz steckt im Parlament fest, das Janukowitsch-Lager der "Partei der Regionen" und die europafreundliche Opposition werfen sich gegenseitig Blockade vor. Immer wieder wurden Beratungen verschoben, Kritiker des Präsidenten sprechen von einer Verschleppung der Verhandlungen durch seine Regierungspartei. Die EU-Unterhändler Pat Cox und Aleksander Kwaśniewski spielten das Spiel mit und verlängerten die Frist immer wieder, zuletzt bis zum heutigen Dienstag.

Da dies nicht funktionierte, soll nun am Donnerstag weiter verhandelt werden. Erneut könnte deshalb die Opposition gezwungen sein, die EU-Unterhändler um Geduld und Aufschub zu bitten.

In der Europäischen Union wächst die Ungeduld: "Die Länder entscheiden alleine. Ein Vetorecht Dritter kann es nicht geben", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Montag. Ein ungewöhnlich deutlicher Hinweis auf Russland, das seinerseits die ehemaligen Sowjetrepubliken mit Zollvereinbarungen an sich binden möchte, mittelfristig eine "Eurasische Union" plant und deshalb eine Hinwendung der Ukraine zum Westen zu verhindern wünscht.

Noch ist selbst Fachleuten unklar, welches Spiel Janukowitsch spielt und was Putin ihm vor zehn Tagen in Sotschi versprochen hat. Geht es um Wahlhilfe für 2015, wenn die traditionell schwer umkämpften Präsidentschaftswahlen stattfinden? Ukrainische Medien berichteten von Absprachen zu Gaslieferungen. In diesem Feld ist Kiew derzeit stark von Russland abhängig. Auch die stagnierende Wirtschaft ist noch sehr auf Moskau ausgerichtet. Russische Politiker haben bereits angedeutet, den Handel mit dem westlichen Nachbarland im Falle einer EU-Partnerschaft zu beschränken.

Ist die Sache bereits entschieden?

Westliche Politiker haben wiederum angekündigt, sie könnten nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Finanzhilfen einspringen. Auch im Falle eines weiteren "Gas-Krieges", also der Blockade von Gas-Importen aus Russland, werde man die Ukraine unterstützen. Der Welt zufolge sind sogar Erdgaslieferungen über eine Pipeline in der Slowakei im Gespräch.

Ob das genügt, Janukowitsch von einem prowestlichen Kurs zu überzeugen? Oder hat sich der Präsident bereits entschieden, das Timoschenko-Gesetz sterben zu lassen und dafür Parlament und Opposition verantwortlich zu machen?

Russlands Außenminister Lawrow bestritt am Donnerstag, dass Moskau die Ukraine bedränge: "Wir üben keinen Druck auf irgendjemanden aus. Das ist die souveräne Entscheidung jedes Staates." Vielmehr sei es die EU, die "unverzeihlichen Druck" gegen Kiew aufbaue.