Gerichtsurteil nach Ausschreitungen in Bonn Pro NRW darf islamkritische Karikaturen zeigen

Die Polizei in Bielefeld hatte der rechten Splitterpartei Pro NRW zunächst untersagt, bei ihren Demonstrationen weiterhin Mohammed-Karikaturen zu zeigen, jetzt hat ein Gericht das Verbot aufgehoben. Bei dem Aufeinandertreffen der rechten Gruppierung mit radikalislamischen Salafisten waren 29 Polizisten verletzt worden, ein 25-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.

Trotz der jüngsten Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen darf die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW ihre islamkritischen Karikaturen an diesem Montag auch in Bielefeld zeigen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Das Polizeipräsidium in Bielefeld hatte die Aktion zunächst untersagt. Das Gericht wies die Begründung, dass eine erhebliche öffentliche Gefahr von der Kundgebung ausgehe, nun jedoch als nicht ausreichend zurück.

Am Samstag hatte es beim Aufeinandertreffen der rechten Gruppierung Pro NRW mit radikalislamischen Salafisten in Bonn schwere Ausschreitungen gegeben. Etwa 30 Anhänger der rechtsextremen Splittergruppe hatten bei einer Demonstration islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Ihnen standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber. Nach anfangs friedlichem Verlauf war die Situation eskaliert: 29 Polizisten erlitten Verletzungen, als sie sich zwischen die beiden Gruppen drängten, um die Situation zu entschärfen. 109 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Ein 25-Jähriger sitzt nach den Ausschreitungen wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes in Untersuchungshaft. Er soll eine Polizistin und einen Polizisten mit gezieltenMesserstichen in die Oberschenkel schwer verletzt haben. Die Beamten mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Ein weiterer von dem Täter attackierter Polizist überstand den Angriff unverletzt.

Die Attacken des 25-Jährigen sind laut Ermittlern auf einem Video der Polizei festgehalten. Der Beschuldigte hat den Angriff auf die Beamten bereits gestanden, eine Tötungsabsicht bestreitet er jedoch. Der Mann aus Hessen sei bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft.

Zentralrat der Muslime verurteilt Gewalt bei Demonstrationen

Der Zentralrat der Muslime hat die Gewalt von Seiten der radikalislamischen Salafisten in Bonn scharf kritisiert. "Wir verurteilen die Gewaltanwendung bei den Demonstrationen in aller Form", erklärte die ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan. Den beiden in Bonn verletzen Polizisten wünschte sie "gute Besserung und schnelle Genesung".

Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek, äußerte sich ähnlich: "Wir verurteilen die Gewaltanwendung bei der Gegendemonstration in aller Form und distanzieren uns ausdrücklich von den Extremisten, die Selbstjustiz anwenden oder die Polizei angreifen", sagte er dem Radiosender WDR 2.

Die mehrheitlich friedlich in Deutschland lebenden Muslime und die große Mehrheit der Bevölkerung würden dies ablehnen. Zugleich betonte er, dass den Ausschreitungen menschenverachtende Provokationen durch die rechtsextremistische Pro NRW vorausgegangen seien.

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf versammeln sich Pro-NRW-Unterstützer seit Tagen vor Moscheen. Bereits am 1. Mai war es in Solingen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Bei der für den heutigen Montag angekündigten Demonstration in Bielefeld gingen bislang etwa 15 Anhänger der rechten Splitterpartei auf die Straße. Dagegen protestierten laut Polizei 400 Demonstranten vor allem aus dem linken Spektrum.