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20 Jahre Mauerfall:Die Unvollendete

"Die Einheit ist vollendet": Die DDR war noch nicht richtig geschluckt, da wurde sie im Grundgesetz schon für verdaut erklärt

Heribert Prantl

Die deutsche Einheit ist vollendet. So steht es im Grundgesetz. Zwar gibt es einiges, was diese Vollendung stört. Etwa die Arbeitslosigkeit. Sie ist in Ostdeutschland erheblich höher als in Westdeutschland. Aber das macht nichts, denn: Die deutsche Einheit ist vollendet. Zwar verdienen die Menschen im Osten weniger als die im Westen, sie haben auch weniger auf dem Sparkonto.

Seit dem 29. September 1990 steht die Vollendung der Deutschen Einheit im Grundgesetz.

(Foto: Foto: AP)

Überhaupt: Sie sind viel weniger als früher, es leben fast zwei Millionen Menschen weniger im Osten als 1989. Die Universitäts-Städte im Osten sind zwar höchst attraktiv, doch es wandern noch immer viel mehr junge Menschen ab als aus dem Westen zu. Aber das alles muss einen nicht weiter kümmern, denn wie gesagt: Die Einheit ist vollendet.

Vollendet? Das klingt nach dem Abschluss eines Werks, nach Erfüllung des Auftrags, nach umfassendem Wohlbehagen und zufriedenem Finale. Vollendet ist ein Gemälde, wenn der Künstler den letzten Pinselstrich gesetzt hat und dann stolz sein Signet in die untere Ecke setzt.

Wäre zu solcher Zufriedenheit wirklich Anlass, dann müssten nicht jährlich immer noch hundert Milliarden Euro aus den alten in die neuen Bundesländer fließen - und dann würden nicht immer neue Studien die Deutschen danach fragen, ob und wie zufrieden sie mit der Einheit sind. Sie sind es immer weniger.

"Einheitslust und Einheitsfrust" heißt eine Langzeitstudie von Hendrik Berth, Peter Förster, Elmar Brähler und Yve Stöbel-Richter, aus der sich zwar ergibt, dass die Mehrheit der jungen Ostdeutschen die Wiedervereinigung für richtig hält, dass aber andererseits die "richtige Gemeinschaft" zwischen Ost und West nach Meinung der meisten in immer weitere Ferne rückt: 1990 meinten die Befragten noch, in sechs Jahren werde die "wirtschaftliche Angleichung" und in acht eine "richtige Gemeinschaft" erreicht sein.

Heute heißt es, erst in 23 Jahren werde es so weit sein. Die tatsächliche deutsche Einheit verwandelt sich so in eine Utopie. Gleichzeitig sinkt die Zustimmung zum Gesellschaftssystem: 1992 waren 72 Prozent noch damit zufrieden, heute sind mit der Demokratie nur noch ein Drittel, mit der Wirtschaftsordnung und dem politischen System nur noch ein Viertel einverstanden. Sieht so die Vollendung der Einheit aus?

Vollendung? Es ist nicht irgendein Festredner, der sich da zum zwanzigsten Jahrestag des Falls der Mauer in der Formulierung vergriffen hätte. Es steht so im Grundgesetz. Seine Präambel stellt apodiktisch fest, dass die Deutschen "die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet" haben - sozusagen ein für allemal.

Seit dem 29. September 1990 steht es so im Grundgesetz; im Einigungsvertrag war das so vereinbart worden. Die DDR war vom Westen noch nicht einmal richtig geschluckt, da wurde sie auch schon für verdaut erklärt.

Vierzig Jahre lang hatte in der Präambel der Verfassung die klassische Formel gestanden, das deutsche Volk gebe sich dieses Grundgesetz "von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren"; das Volk bleibe aufgefordert, "die Einheit und Freiheit zu vollenden". Damit war eigentlich nicht nur eine deutsche, sondern die ewige Aufgabe eines demokratischen Gemeinwesens beschrieben: Seine Einheit kann ja nie einfach vorausgesetzt, sondern muss durch ständiges politisches Mühen immer wieder gewährleistet werden.

Aber das war damals, im Rausch der Ereignisse von 1989/90 vergessen: Die Einheit galt nicht als ein Prozess, schon gar nicht als immerwährender Prozess, sondern als einmaliges Ereignis. Sie wurde also im Grundgesetz abgehakt - an dessen Anfang, in der Präambel, und an dessen Schluss, im Artikel 146. Das Grundgesetz beschreibt seitdem einen Zustand, den es noch lang nicht gibt: die Vollendung der Einheit.

Es gehört dies, so kritisierte der Freiburger Politologe Wilhelm Hennis schon 1993, "zu den Unbegreiflichkeiten der verfassungsrechtlichen Umsetzung des Einigungsprozesses". Ganz unbegreiflich ist das freilich nicht: Die Beteuerung der "Vollendung" war einerseits Hybris, andererseits aber auch Teil des deutschen Bemühens, den irritierten Partnern in Paris und London zu versichern, dass es keine weiteren Gebietsansprüche mehr gibt - dass also die Einheit nicht noch auf die Gebiete östlich von Oder und Neiße ausgreifen und es keine weiteren "Beitritte" mehr geben soll.

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