Libyen: Artilleriegefechte im Wohngebiet

Beide Seiten fliegen zunehmend Luftangriffe, hier bombardiert Haftars Nationalarmee in Wadi Rabie bei Tripolis Truppen der Einheitsregierung. (Foto: Mahmud Turkia/AFP)

In der libyschen Hauptstadt Tripolis eskalieren die Kämpfe zwischen Milizen der Einheitsregierung und der Nationalarmee General Haftars.

Kampflos hatte General Khalifa Haftar Libyens Hauptstadt Tripolis in nur drei Tagen einnehmen wollen, so hatte er es westlichen Diplomaten immer wieder angekündigt. Die Menschen würden seine Nationalarmee mit Blumen begrüßen, prophezeite der 75 Jahre alte selbsternannte Feldmarschall. Ein Großteil der Milizen werde zu ihm überlaufen. Haftar kontrolliert den Osten des nordafrikanischen Landes mit der Metropole Bengasi und hatte in den vergangenen Monaten sein Einflussgebiet auf Teile des Südens und wichtige Ölfelder ausgeweitet. Verhandlungen mit lokalen Stämmen, Drohungen und Versprechungen, sporadische Kämpfe waren seine Taktik. Und in einigen von Anarchie gebeutelten Gebieten wurde der einstige Generalstabschef des 2011 gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi tatsächlich als Retter begrüßt.

In Tripolis indes ging seine Rechnung nicht auf. Den rasanten Vormarsch auf die Hauptstadt stoppten schon nach wenigen Tagen Milizen, die zumindest nominell die international anerkannte Regierung der nationalen Übereinkunft unter Premier Fayez al-Sarraj unterstützen, aber geeint sind vor allem in ihrer Feindschaft zu Haftar. Seit einer Woche ist an der Front kaum Bewegung, dafür werden die Kämpfe immer härter. Beide Seiten setzen in bebautem Gebiet schwere Artillerie ein, wie ein Bewohner der Stadt der Süddeutschen Zeitung schilderte, und flogen Luftangriffe.

Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bei den Gefechten bislang mindestens 174 Menschen getötet worden, 14 von ihnen Zivilisten. Die Zahlen stammen aus den Krankenhäusern, die wahre Zahl könne höher liegen, sagte ein WHO-Sprecher. Mehr als 750 Menschen seien verletzt worden, unter ihnen 36 Zivilisten. Die UN berichteten zudem von Tausenden Vertriebenen. Die Menschen in der Hauptstadt kauften Lebensmittel, Wasser, Treibstoffe auf Vorrat, berichtete der Gewährsmann. Die Geschäfte seien noch geöffnet, die Preise allerdings deutlich gestiegen. Das Leben gehe im Zentrum der Stadt weiter seinen Gang. Gekämpft werde vor allem in mehreren Vierteln um den bereits 2014 bei Gefechten schwer beschädigten internationalen Flughafen im Süden der Hauptstadt.

In Libyen befürchten viele Menschen, dass nun monatelange Abnutzungsgefechte zwischen den Milizen der beiden Seiten folgen könnten. In Bengasi kämpfte Haftar drei Jahre lang gegen islamistische und dschihadistische Gruppen. Mit Unterstützung Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Russlands und französischer Militärberater setzte er sich schließlich durch - allerdings um den Preis, dass ganze Viertel Bengasis zerstört wurden. Auf Seiten der Einheitsregierung beteiligen sich jetzt auch Milizen an den Kämpfen, deren Anführer Haftars Gegner in Bengasi unterstützt hatten. Sie sehen nun die Chance auf eine Revanche, auch weil Haftars Truppen überdehnt sind und zudem offenbar mit einem Angriff wichtige Ölinstallationen rechnen.

So hat etwa der Kriegsherr Salah Badi aus der mächtigen und wohlhabenden Hafenstadt Misrata seine kampfstarke Miliz mobilisiert. Er ist ein Islamist, den die Vereinten Nationen mit Sanktionen belegt haben. Haftar spielt das in die Hände, denn er gibt vor, Libyen von Islamisten und Dschihadisten befreien zu wollen - ein Argument, mit dem er um internationale Unterstützung wirbt. Ein vollkommen aussichtsloses Unterfangen ist das nicht.

Haftar gibt vor, er wolle Libyen von Islamisten befreien - und findet international Unterstützung

Zwar hat Haftar mit seinem Vormarsch auch etliche seiner Unterstützer verärgert, dennoch kann er nach wie vor auf Wohlwollen der Emirate, Ägyptens und wohl auch Russlands zählen. Ambivalent ist die Haltung Frankreichs. Paris ist zwar unglücklich darüber, dass Haftar den Friedensprozess torpediert, weist aber auch auf den Einfluss von Islamisten in Tripolis hin. Ganz anders sehen das die Italiener, die klar hinter Premier Sarraj stehen.

Auch Deutschland, das durch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat derzeit stärker als sonst im Fokus steht, vermeidet jegliche Zweideutigkeiten. In zwei Dringlichkeitssitzungen hat sich der Sicherheitsrat bisher mit der Lage befasst. Derzeit wird über eine von Großbritannien eingebrachte Resolution verhandelt. Wie in anderen Konflikten erweist es sich als schwierig, Russland ins Boot zu holen. Die entscheidenden Fäden laufen nach Einschätzung von Diplomaten derzeit aber auch gar nicht im Sicherheitsrat zusammen. Sie treibt vielmehr die Frage um, wie der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé nach der Absage der für diese Woche geplanten Friedenskonferenz wieder einen Verhandlungsprozess in Gang bringen kann.

Eine Bereitschaft dazu scheint es auf keiner Seite zu geben. Das wird auch deutlich während einer Europatour des aus Misrata stammenden Vizepremiers der Einheitsregierung, Ahmed Matiq. Dessen erste Station war Italien, die frühere Kolonialmacht, wo er Premier Giuseppe Conte, Außenminister Enzo Moavero Milanesi und Innenminister Matteo Salvini traf. In Libyen finde "der Krieg eines einzigen Mannes" statt, sagte Matiq. Haftar versuche die legitime, von der Welt unterstützte Regierung, der er angehört, mit einem "Coup" zu stürzen. "Wir aber sind bereit und fähig, diesen Rückfall in Diktatur und Militärherrschaft zu verhindern", beteuerte er.

Wie zuvor schon Sarraj warnte auch Matiq davor, dass viele Migranten über das Mittelmeer fliehen könnten, wenn Haftar nicht bald gestoppt werde. Bei den Zahlen gab er sich etwas vorsichtiger als der Premier, der von "800 000 Migranten" gesprochen hatte. 800 000 sei eine Schätzung, sagte Matiq, aber es seien "sehr viele". Genau das wird aber in europäischen Hauptstädten, auch in Berlin, bezweifelt. Hier geht man von höchstens wenigen Tausend Flüchtlingen aus, die sich bald von Libyen aus auf den Weg über das Mittelmeer machen könnten.