Terrorismus: Behörden sollen Islamisten in Zukunft Personalausweis abnehmen können

Berlin (dpa) - Gewaltbereiten Islamisten soll künftig auch der Personalausweises abgenommen werden können, damit sie nicht in Kampfgebiete etwa in Syrien und dem Irak ausreisen können. Das Bundeskabinett brachte dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die deutschen Behörden sollen Verdächtigen demnach für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es nur möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen - nicht aber den Personalausweis.

Berlin (dpa) - Gewaltbereiten Islamisten soll künftig auch der Personalausweises abgenommen werden können, damit sie nicht in Kampfgebiete etwa in Syrien und dem Irak ausreisen können. Das Bundeskabinett brachte dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die deutschen Behörden sollen Verdächtigen demnach für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es nur möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen - nicht aber den Personalausweis.