Maßregelvollzug in Mühlhausen wieder in staatlicher Obhut

Mühlhausen (dpa/th) - Der Strafvollzug für psychisch kranke Täter ist in Mühlhausen nach mehr als 20 Jahren Privatisierung nun wieder in der Hoheit des Landes. Der Vertrag für den Übergang des Maßregelvollzugs vom Ökumenischen Hainich Klinikum an den Freistaat Thüringen sei notariell beurkundet worden, sagte Sozialstaatssekretärin Ines Feierabend der Deutschen Presse-Agentur. „Wir übernehmen zum 1. Januar 2023 einen sehr gut funktionierenden und qualitätsvollen Maßregelvollzug.“

Laut dem Geschäftsführer der Ökumenischen Hainich Klinikum gGmbH, Klaus-Peter Fiege, tragen 140 Mitarbeiter den Wechsel zum Land als Arbeitgeber mit. Neun Beschäftigte hätten dem aus unterschiedlichen Gründen widersprochen und würden weiter im normalen Klinikbetrieb beschäftigt.

Die Verstaatlichung des Maßregelvollzugs bei der Helios Fachkliniken Hildburghausen GmbH solle bis spätestens Ende März 2023 vollzogen sein, sagte die Staatssekretärin. Die dortigen rund 150 Beschäftigten würden noch vor Weihnachten entsprechende Schreiben erhalten. Ursprünglich war geplant, den Maßregelvollzug in Mühlhausen und in Hildburghausen bis Jahresende wieder unter staatliche Ägide zu stellen.

Staatssekretärin Feierabend sprach von einem „sehr komplexen Unterfangen“. Es seien viele Gespräche nötig. Dabei gehe es unter anderem auch um den Erwerb der entsprechenden Immobilien. Die Neuorganisation des Maßregelvollzugs in der Asklepios Fachklinikum Stadtroda GmbH kann aufgrund einer längeren Vertragslaufzeit erst nach 2032 erfolgen.

Laut Feierabend sind für Sach- und Personalkosten in Mühlhausen und Hildburghausen im kommenden Jahr rund 26,5 Millionen Euro im Landeshaushalt veranschlagt. Für die externe Begleitung des Prozesses etwa durch Wirtschaftsprüfer und Anwälte sei mit Ausgaben in Höhe von 200.000 bis 250.00 Euro zu rechnen.

Der sogenannte Maßregelvollzug für die Betreuung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäter war in Thüringen 2002 privatisiert worden. 2019 hatte das Land die Rückführung des Maßregelvollzugs in staatliche Obhut beschlossen. Damit will der Freistaat die Gefahr von Interessenkonflikten durch wirtschaftliche Anreize und Gewinnerzielungsabsichten ausschließen.

In den Krankenhäusern in Hildburghausen und Mühlhausen gibt es den Angaben nach etwa 210 Plätze für verurteilte Straftäter, die psychisch krank oder drogenabhängig sind. In Stadtroda sind es früheren Angaben zufolge rund 80 Plätze.