Prozesse: Gewerkschaften scheitern mit Eilantrag gegen Tarifeinheitsgesetz

Karlsruhe (dpa) - Drei Gewerkschaften sind mit ihrem Eilantrag gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das teilte das Karlsruher Gericht mit. Es seien keine dermaßen schwerwiegenden Nachteile für die Spartengewerkschaften erkennbar, die den Erlass einer Eilanordnung rechtfertigten, hieß es. Mit den Eilanträgen wollten die Kläger verhindern, dass das im Juli in Kraft getretene Gesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts angewandt werden darf. Das Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften einschränken.

Karlsruhe (dpa) - Drei Gewerkschaften sind mit ihrem Eilantrag gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das teilte das Karlsruher Gericht mit. Es seien keine dermaßen schwerwiegenden Nachteile für die Spartengewerkschaften erkennbar, die den Erlass einer Eilanordnung rechtfertigten, hieß es. Mit den Eilanträgen wollten die Kläger verhindern, dass das im Juli in Kraft getretene Gesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts angewandt werden darf. Das Gesetz soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften einschränken.