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Prozess gegen mutmaßlichen Boston-Attentäter:Das erwartet Zarnajew

Warum ist in der Anklageschrift gegen Dschochar Zarnajew die Rede von "Massenvernichtungswaffen"? Droht ihm die Todesstrafe? Wieso sollte er zwischenzeitlich als "feindlicher Kämpfer" gelten? Ein Gespräch mit dem US-Strafrechtler Lawrence Siry über den anstehenden Prozess.

Würde Dschochar Zarnajew als Mörder der Prozess gemacht, käme der mutmaßliche Attentäter von Boston vor ein Gericht des US-Bundesstaats Massachusetts, die Todesstrafe wäre damit vom Tisch. Auch deswegen bedient sich das US-Justizministerium in der Anklageschrift der Hilfskonstruktion der "Massenvernichtungswaffen". Der amerikanische Jurist Lawrence Siry hat mehrere Jahre in New York und Massachusetts als Strafrechtler gearbeitet, inzwischen arbeitet er an der Universität Luxemburg. Im Interview mit Süddeutsche.de erklärt er, was die Anklageschrift über den anstehenden Prozess aussagt.

Süddeutsche.de: Herr Siry, wieso konnte Dschochar Zarnajew so schnell angeklagt werden?

Lawrence Siry: Die Ermittler hatten bereits genug Beweise gesammelt, um eine Anklage gegen Zarnajew zu erheben. Das ging auch deswegen so schnell, damit er der Kontrolle des Gerichts unterliegt. Ist er einmal angeklagt, dann ist es etwa möglich, ihn zum Beispiel während des Prozesses zu inhaftieren. Die schnelle Anklage garantiert auch, dass Zarnajew das Krankenhaus, in dem er behandelt wird, nicht verlassen kann.

Zarnajew wird angeklagt, Massenvernichtungswaffen benutzt zu haben. Warum?

Damit er vor ein Bundesgericht gestellt werden kann, muss die Staatsanwaltschaft ihn wegen eines Bundesverbrechens anklagen. In den USA teilen sich beim Strafrecht die Staaten und der Bund die Kompetenzen. Damit also der Bund zuständig ist, muss der Fall die Bundesregierung, ihre Angestellten oder aber mindestens zwei Staaten betreffen. Die Bundesstaatsanwaltschaft hätte Zarnajew also nur wegen Mordes anklagen können, wenn er verdächtig wäre, ein Mitglied der Regierung getötet zu haben. Anders ist die Lage, wenn er beschuldigt wird, Massenvernichtungswaffen (Anm. d. Red.: nach der US-amerikanischen Definition) eingesetzt zu haben. Dann geht es um ein terroristisches Verbrechen, das ein Bundesgericht verhandelt - und auf das die Todesstrafe steht.

Der Anschlag in Boston wurde als Terrorakt bezeichnet. Was bedeutet das für den Prozess?

Der Richter wird die Beweise untersuchen und dann sehen, ob sie ausreichen, um die Anklage so aufrechtzuerhalten. Sollten die Beweise nicht genügen, stellt er das Verfahren ein. Zarnajew könnte dann in Massachusetts, wo der Anschlag stattgefunden hat, angeklagt werden. Dieser Fall wäre aber sehr ungewöhnlich.

Wie kann es sein, dass Zarnajew verhört wurde, ohne dass ihm die "Miranda warnings" verlesen wurden? Er wurde offenbar nicht informiert, dass ihm ein Anwalt zusteht und er das Recht hat, zu schweigen.

Das Justizministerium behauptet, man habe ihm seine Rechte verlesen und er habe freiwillig mit den Ermittlern gesprochen. Die Medien berichten hingegen, Zarnajew hätte seine Rechte nicht gekannt. In Ausnahmefällen ist es tatsächlich möglich, jemandem diese Rechte zu verweigern, schließlich wollen die Ermittler, dass er spricht. Ein Anwalt hätte ihm wahrscheinlich geraten, zu schweigen. Für diese Ausnahme muss ein Verdächtiger eine dauerhafte Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen - dies ist bei Dschochar Zarnajew allerdings offensichtlich nicht mehr der Fall. Grundsätzlich halte ich die Ausnahmeregelung für sehr gefährlich, weil sie eines der Prinzipien des amerikanischen Rechtsstaats aushebelt.

Die Republikaner hatten gefordert, Zarnajew vor ein Militärgericht zu bringen. Nun wird aber ein Zivilgericht über ihn entscheiden. Warum?

Zarnajew ist amerikanischer Staatsbürger, das Verbrechen wurde auf amerikanischem Boden begangen. Zwar gab es die Forderung, ihn als einen "feindlichen Kämpfer" (enemy combatant) einzustufen, dann hätte man ihn vor ein Militärgericht bringen können. Das Oberste Bundesgericht hat jedoch nie darüber entschieden, ob diese Praxis verfassungsgemäß ist. Und das Justizministerium ist überzeugt, dass Zarnajew auch vor einem Zivilgericht verurteilt werden kann.

Ist es wahrscheinlich, dass Zarnajew zu Tode verurteilt wird?

Der Staatsanwalt hat bereits angedeutet, dass er die Todesstrafe anstrebt. Zarnajew sollte gerade auch deswegen vor ein Bundesgericht kommen - in Massachusetts wird die Todesstrafe nämlich nicht verhängt. In den vergangenen Jahrzehnten ist in den USA der Widerstand gegen die Todesstrafe gewachsen. Diesmal aber ist der Ruf nach Hinrichtung wieder da: Der Anschlag von Boston war zu grausam und zu blutig. Andererseits ist Dschochar Zarnajew noch sehr jung und es scheint so, als wäre sein toter Bruder Tamerlan für die Tat hauptverantwortlich.

Sollte Zarnajew schuldig gesprochen werden und die Anklage die Todesstrafe fordern, erwartet ihn nach dem Prozess erneut ein Verfahren. In diesem würde es dann darum gehen, ob er hingerichtet wird.

© Süddeutsche.de/leja
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