Nur nicht zum Karneval

Das Schreiben ist eine eindeutige Ansage an Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Wenn Flüchtlingsinitiativen Fahrten zu Karnevalsveranstaltungen organisieren, sei das "aus polizeilicher Sicht eher kritisch zu sehen". Als Grund nennt das offizielle Schreiben der NRW-Polizei: Die Aktionen, die aus Sicht der Initiatoren bei der Integration helfen sollen, würden "das massierte Auftreten von Flüchtlingen bei Karnevalsveranstaltungen forcieren". Und das würde "in der Bevölkerung derzeit leider zu unerwünschten Wechselwirkungen" führen. "Wir raten davon ab." Der Brief enthält auch konkrete Hinweise an Flüchtlinge, die überraschen. "Wir als Polizei raten den Betroffenen insbesondere dazu, die Kontrollen kritiklos über sich ergehen zu lassen." Geschrieben hat den Brief ein Beamter des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste NRW, kurz LZPD. Am Wochenende distanzierte sich die Behörde von den Inhalten des Briefs. Er hätte "nicht veröffentlicht" werden sollen, sagte ein Sprecher. Der "Entwurf" sei intern als "absolut kritisch" bewertet worden. Trotzdem sei er offiziell an die Bezirksregierungen gemailt worden. Wie das passieren konnte, will das LZPD am Montag klären. Der Kölner Flüchtlingsrat und Karnevalsvereine reagierten empört auf das Schreiben.