Wegner: Vorbeuge-Inhaftierung auf fünf Tage ausweiten

Berlin (dpa/bb) - Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will es Polizei und Justiz ermöglichen, mögliche Straftäter fünf Tage vorbeugend zu inhaftieren, um bestimmte Taten zu verhindern. „Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Innen- und Justizsenatorin werden hier Hand in Hand arbeiten.“ Das Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD enthalten.

Die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams gibt es in Berlin bereits für bis zu 48 Stunden. In manchen anderen Bundesländern wie Bayern ist eine längere Dauer erlaubt. Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaschutz-Aktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt.

Unterdessen setzten in Berlin Klimaschutz-Demonstranten auch am Dienstag ihre Straßenblockaden fort. Auch eine Besetzung von Bäumen im Berliner Park Wuhlheide durch Umweltschützer ging weiter. Eine schnelle Räumung durch die Polizei ist laut Senat noch nicht geplant.

Die Klima-Demonstranten der Gruppe Letzte Generation blockierten am Dienstagmorgen im Berufsverkehr elf große Durchgangsstraßen und Kreuzungen im ganzen Stadtgebiet. Darunter war nach Polizeiangaben auch die Stadtautobahn A100 zwischen Spandauer Damm und Kaiserdamm. Bei mindestens zwei Blockaden hätten sie ihre Hände auf der Straße mit einem speziellen Sand-Klebstoff-Gemisch befestigt. Zum Ablösen muss die Polizei Trennschleifer einsetzen, durch die die Straßen beschädigt und dann wieder repariert werden müssen.

Erneut war die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, bei einer Blockade dabei. Sie hatte sich nach Angaben von Polizisten vor Ort so festgeklebt, dass Straße an zwei Stellen vier Zentimeter tief abgetragen werden musste. Diese Löcher müssen nun wieder gefüllt werden. Hinrichs wurde von der Polizei vorläufig festgenommen. Ob sie wieder freigelassen oder vorbeugend bis Mittwoch ins Gefängnis gesperrt werden sollte, teilte die Polizei auf Anfrage zunächst nicht mit.

In der vergangenen Woche war Hinrichs in Frankfurt am Main wegen einer früheren Aktion zu zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hinrichs teilte mit: „Trotzdem saß ich gestern und auch heute wieder auf der Straße.“ Sie habe mehr Angst vor dem Klimawandel als vor dem Gefängnis. „Darum werde ich weitermachen, auch wenn ich dafür ins Gefängnis muss.“

Die Letzte Generation fordert verstärkte Maßnahmen der Politik gegen den Klimawandel. Ihre Unterstützer kleben sich seit Januar 2022 immer wieder auf Straßen fest, um den Verkehr zu blockieren. Im April hatte die Gruppe ihren Protest in Berlin verstärkt. Vom 16. April bis 7. Mai wurden 151 Straßenblockaden registriert, 8 davon auf Autobahnen.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es bislang knapp 2000 Ermittlungsverfahren zu Aktionen der Letzten Generation und einer weiteren Gruppe. 86 Urteile wurden bislang gesprochen, 40 davon sind rechtskräftig. In der Regel wurden die Demonstranten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei.

Nach der Besetzung von Bäumen im Park Wuhlheide in Köpenick durch Umweltschützer wollen Senat und Polizei zunächst die Situation beobachten. Die Berliner Forsten, die für die Wälder zuständig sind, hätten sich ein Bild der Lage gemacht und sollen sie auch in den kommenden Tagen weiter bewerten, teilte die Senatsumweltverwaltung mit. Die Polizei erklärte, man stufe die Aktion bisher als Demonstration ein.

Die Baumbesetzer, die sich als queerfeministische Aktivisten bezeichnen, wollen mit der Aktion verhindern, dass für den Bau der geplanten Straße „Tangentiale Verbindung Ost“ 15 Hektar Wald gerodet werden. Sie besetzten einige Bäume und bauten Baumhäuser. Am Montag schrieben die Besetzer: „Wir gehen davon aus, dass die Räumung der Besetzung in den nächsten Tagen stattfindet.“ Sie forderten Unterstützer auf, Widerstand zu leisten.

Die „Tangentiale Verbindung Ost“ ist eine seit langem geplante Durchgangsstraße im Osten Berlins. Die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt teilte mit, die Eingriffe würden „überwiegend in den Randbereichen der Waldgebiete“ stattfinden. „Sämtliche Waldverluste sollen möglichst gebietsnah kompensiert werden“. Eine andere Straße werde zu einem Waldweg umgebaut.