Engagierte Jugendliche erhält Morddrohungen: Ermittlungen

Eisenhüttenstadt (dpa/bb) - Nach Morddrohungen gegen eine Jugendliche in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten die Drohungen auf dem Platz der Jugend an Mauern gesprüht. Die Linksjugend Brandenburg, wo die Jugendliche Mitglied ist, veröffentlichte am Samstag auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) entsprechende Bilder. Auch SS-Runen und rechtsextreme Hetze sind darauf zu erkennen. Die Polizei ermittle wegen der Bedrohung der 16-Jährigen, wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und auch wegen Sachbeschädigung, bestätigte ein Sprecher am Samstag.

Zum Stand der Ermittlungen konnte er zunächst nichts sagen. Unter anderem die Stadt und die Jugendliche hatten in der vergangenen Woche Anzeige erstattet. Die Drohungen an den Mauern wurden nach Angaben der Linksjugend inzwischen von Menschen, die sich mit der Jugendlichen solidarisiert haben, zu großen Teilen übermalt.

Die 16-Jährige setzt sich nach Angaben des Jugendverbandes in Eisenhüttenstadt für die Vertretung von Jugendinteressen in der Lokalpolitik ein und engagiert sich zudem ehrenamtlich in Projekten. Eines dieser Projekte, gefördert durch das Kulturland Brandenburg, war die Wiederbelebung des Platzes der Jugend. Über 50 Workshops und zahlreiche Kunstaktionen wurden den Angaben nach dort organisiert.

Die Drohungen treffen die engagierte junge Frau. Sie müsse sich jetzt aus dem Ehrenamt und der Öffentlichkeit zurückziehen, ließ sie über die Linksjugend mitteilen. „Aus Angst kann ich nicht zu den öffentlichen Veranstaltungen gehen, die ich mitorganisiert habe.“ Von der Polizei fühle sie sich nach ihrer Anzeige nicht ernst genommen.

Brandenburgs Landeschef der Linken, Sebastian Walter, verurteilte die Drohungen gegen die junge Frau. „Die Rechten in diesem Land fühlen sich in der Offensive. Das erinnert in dieser Dynamik an dunkle Zeiten“, sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Die staatlichen Behörden müssten die Zivilgesellschaft schützen, die sich für eine starke Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einsetzt. „Wir werden diesen Fall im Landtag diskutieren“, kündigte Walter an, der auch Linke-Fraktionschef ist. Es dürfe sich nicht noch einmal eine Situation wie in der Schule in Burg im Spreewald wiederholen.

Dort hatten zwei Lehrkräfte der Grund- und Oberschule im April in einem Brief öffentlich gemacht, dass sie täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien. Sie beklagten, dass Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik fehle. Die beiden Lehrkräfte waren danach rechten Anfeindungen ausgesetzt. Beide verließen die Schule.

Die grüne Landtagsabgeordnete Ricarda Budke zeigte sich schockiert darüber, dass junge Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, im Land wieder um ihr Leben fürchten müssen. „Das zeigt umso mehr, wie wichtig der Einsatz für Demokratie auf allen Ebenen ist. Gerade in Schulen und in der Jugenarbeit müssen wir Demokratieprojekte finanziell und personell besser ausstatten. Wir müssen Hass und Gewalt so früh wie möglich Einhalt gebieten“, sagte sie der dpa.

Nach Einschätzung von Anton Wiezorek, Landessprecher der Linksjugend, setzten sich immer weniger junge Menschen politisch für ihre Interessen ein. „Wenn politisch aktive Jugendliche fürchten müssen, von Neonazis umgebracht zu werden, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie“, so seine Einschätzung.