Neues Gesetz in Großbritannien: Auskunftsrecht soll vor häuslicher Gewalt schützen

"Clares Gesetz" soll es nicht nur Frauen, sondern auch Männern in Großbritannien ermöglichen, bei der Polizei nach früheren Gewalttaten des Partners zu fragen. (Foto: dpa)

War mein Partner schon einmal in einer Beziehung gewalttätig? Diese Frage können alle Briten demnächst der Polizei stellen, um sich vor häuslicher Gewalt zu schützen. In der Öffentlichkeit heißt die Neuregelung "Clares Gesetz" - benannt nach einer Frau, die keine Chance mehr hatte, sich über die kriminelle Vorgeschichte ihres Freundes zu informieren.

Als die Engländerin Clare Wood George Appleton auf Facebook kennenlernt und eine Beziehung mit ihm eingeht, ahnt sie nicht, dass der 40-Jährige in seiner Vergangenheit gewalttätig war, Frauen belästigte und eine seiner Ex-Freundinnen sogar entführte. I m Februar 2009, sie waren bereits getrennt, bringt Appleton die 36-Jährige um. Zehn Tage später tötet er sich selbst.

Um solche Tragödien zu vermeiden, hat die britische Regierung nun einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Von März 2014 an können Frauen und Männer in Großbritannien bei der Polizei erfragen, ob ihr Partner in der Vergangenheit schon einmal gewalttätig geworden ist. Dann soll "Clares Gesetz" landesweit in Kraft treten. Benannt ist die Neuregelung nach Clare Wood, die keine Chance dazu hatte, sich über die kriminelle Vorgeschichte ihres Freundes zu informieren.

Ein Jahr lang hatten die Regionen Greater Manchester, Gwent, Wiltshire und Nottingham die Maßnahmen im Rahmen eines Pilotprojekts getestet. Wie die britische Zeitung The Sun berichtet, haben sich in dieser Zeit 400 Frauen über ihre Partner bei der Polizei informiert. Das Innenministerium teilte mit, dass weniger als ein Viertel der Opfer häuslicher Gewalt ihren Partner überhaupt anzeigen. Über einen Großteil gewalttätiger Bürger steht folglich gar nichts in deren Polizeiakte.

Aus dem Fall Clare Wood lernen

In Großbritannien gehen die Meinungen zu "Clares Gesetz" auseinander. Nicht etwa, weil die Bürger um den Schutz ihrer Privatsphäre fürchten, sondern vor allem, weil sie nicht an die erfolgreiche Umsetzung der Regelung glauben. Die britische Innenministerin Theresa May hält die Einführung des Gesetzes für einen wichtigen Schritt. Zu The Sun sagte sie: "Clares Gesetz schützt die Menschen mit Hilfe entsprechender Informationen. So können sie einem Missbrauch entgehen, bevor das Ganze tragisch endet." Karen Ingala Smith, Geschäftsführerin der britischen Hilfsorganisation gegen häusliche Gewalt NIA, kritisiert die Neuregelung. Das Problem der Gewalt sei zu kompliziert, um es mit einem einfachen Gesetz zu beheben, sagte sie der britischen Zeitung Telegraph.

Smith sieht die größte Herausforderung für Frauen nicht darin, herauszufinden, ob ihr Partner gewalttätig ist, sondern darin, diesen zu verlassen. Sie höre in ihrer täglichen Arbeit viel öfter den Satz "Warum hat sie ihn nicht verlassen?" als "Warum hat er nicht aufgehört, gewalttätig zu sein?". Außerdem seien viele Fälle häuslicher Gewalt der Polizei überhaupt nicht bekannt - es bestehe die Gefahr, dass Frauen sich sicher fühlten, obwohl sie es nicht seien, sagt Smith. Sie glaube, dass Frauen meist instinktiv spüren, wenn mit ihrem Partner etwas nicht stimme.

Kritik an der Polizei

Die britische Familienanwältin Lucy Reed betrachtet die Kompetenzen der Polizei in Bezug auf das Gesetz kritisch. In ihrem Blog weist sie darauf hin, dass Polizisten schon jetzt die Möglichkeit hätten, Auskunft über Gewalttäter zu geben. Reed schreibt: "Warum hat die Polizei ihre Möglichkeiten bisher noch nicht genutzt?" Ihrer Meinung nach könne die Umsetzung des neuen Gesetzes für die Polizei zu zeitintensiv sein. Zudem garantiere "Clares Gesetz" keine generelle Auskunftspflicht der Beamten, da diese bei jeder Anfrage abwägen dürften, ob die Herausgabe von Informationen notwendig sei.

Die männlichen Briten beschäftigt indes, dass in den Diskussionen nie über sie gesprochen wird. Dabei dürfen sie sich nach Inkrafttreten des Gesetzes genauso über frühere Gewalttaten ihrer Partnerinnen informieren. Auf Twitter erinnern sie daran, dass auch etliche Männer häuslicher Gewalt zum Opfer fallen.