Berlin (dpa) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will härtere Strafen bei Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Lehrer. Eine entsprechende Gesetzesinitiative werde sie am Freitag in den Bundesrat einbringen, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Auch weitere Personen, die für das Gemeinwesen arbeiten, sollen geschützt werden. „Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen“, sagte Kraft. Schon bei den ersten Anzeichen strafbaren Verhaltens müsse der Staat einschreiten.
Kraft reagiert mit ihrer Initiative auch auf eine Forsa-Umfrage vom November. Demnach ist fast jeder vierte Lehrer schon einmal bedroht worden. Gewalt haben sechs Prozent von ihnen erfahren. Auch die Union und die SPD planen eine Strafverschärfung für Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter.