Forscher Jun sieht gute Ausgangslage für neuen OB Haase

Mainz (dpa/lrs) - Der neue parteilose Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun eine vielversprechende Ausgangslage bei der Suche nach Mehrheiten. Die gute finanzielle Situation der Stadt Mainz spiele dem neuen Stadtoberhaupt in die Karten. „Die günstige Situation erleichtert die Lage in erheblichem Maße, auch um Konzessionen an mehrere Parteien zu machen“, sagte der Wissenschaftler der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur. Der ehemalige Mainzer OB und jetzige Innenminister Michael Ebling gehe gestärkt aus der Wahl hervor, sagte Jun. Der SPD-Politiker gratulierte seinen Nachfolger „zu dem klaren Sieg“. Er teile mit ihm die Heimatstadt und wünsche ihm im Interesse der Bürger stets eine gute Hand bei seinen Entscheidungen. IHK und die Gewerkschaft Verdi richteten erste Forderungen an Haase. Er wird am 22. März vereidigt und ist für acht Jahre gewählt.

Der Wahlausschuss der Stadt bestätigte am Montag das Ergebnis der Stichwahl. Auch danach kam Haase auf 63,6 Prozent der Stimmen. Sein Mitbewerber Christian Viering von den Grünen erhielt 36,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,1 Prozent. Rund 162.000 Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

Für die Erzieherinnen und Erzieher in Mainz könnte es, neben den Tarifverhandlungen, demnächst einen anderen Erfolg geben“, sagte eine Verdi-Sprecherin und erinnerte Haase an sein Wahlversprechen, die Vergütung an die höhere in Wiesbaden anzupassen. Die IHK für Rheinhessen äußerte die „klare Erwartungshaltung, dass der Wirtschaftsstandort Mainz in seiner Arbeit und Ausrichtung im Fokus steht“. Als zentrale Herausforderungen nannte IHK-Hauptgeschäftsführer Günter Jertz die Entwicklung und den Ausbau des Biotechnologie-Standorts Mainz, die Vitalisierung der Innenstadt und die Aufwertung „der jahrzehntelang vernachlässigten“ Rheinuferpromenade.

Der CDU-Landesvorsitzende, Christian Baldauf, sagte: „Mit Nino Haase haben wir eine souveränen neuen Oberbürgermeister für unsere Landeshauptstadt. Die Wahl war ein klares Bekenntnis sowohl gegen Rot als auch gegen Grün.“ Haase werde Mainz „nach Jahren des Stillstandes endlich in eine gute Zukunft führen“.

Wissenschaftler Jun sagte, Haase könne „den Versuch unternehmen, im jetzigen Stadtparlament und erst recht bei der Kommunalwahl 2024 Mehrheiten zu verändern“. Im Stadtparlament hat derzeit eine Ampel-Koalition die Mehrheit. „Er wird stets versuchen, Mehrheiten zu seinen Gunsten zu bewirken.“ Der 39-Jährige erwecke den Eindruck, verständigungs- und kompromissbereit zu sein. „Er denkt Ökonomie und Ökologie zusammen und wendet sich Klimaschutz und Ökologie durchaus zu.“

Der Ausgang der Wahl, die SPD erstmals seit 1949 verloren hat, ist nach Einschätzung Juns aber keine Schlappe für den an die Spitze des Innenministeriums gewechselten Michael Ebling - sondern im Gegenteil. „Ebling kann sehr gestärkt aus der Wahl gehen“, sagte Jun. „Die Mainzer SPD hat erkennen müssen, dass es nicht nur sie, sondern auch wesentlich Ebling als Person war, der zweimal mit einem so guten Ergebnis im Amt bestärkt worden ist.“ Es sei klar geworden, wie „wählerwirksam“ Ebling war.

Der Name des 56 Jahre alten Ebling wird immer wieder genannt, wenn es um die Nachfolger von Roger Lewentz an der Spitze der Landespartei oder von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin geht. Ebling war von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister in Mainz. Nach dem Rücktritt von Innenminister Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe wurde der Rheinhesse 2022 Innenminister.