Justiz: Zeitung: Fahrverbot für Straftäter soll 2016 kommen

Berlin (dpa) - Steuerbetrüger, Ladendiebe und andere Straftäter sollen von 2016 an auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf solle Justizminister Heiko Maas in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein Sprecher von Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, man prüfe die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Zum Zeitplan könne er sich aber derzeit nicht äußern.

Berlin (dpa) - Steuerbetrüger, Ladendiebe und andere Straftäter sollen von 2016 an auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf solle Justizminister Heiko Maas in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein Sprecher von Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, man prüfe die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Zum Zeitplan könne er sich aber derzeit nicht äußern.