Ministerin will härtere Strafen für Vergewaltiger

Osnabrück (dpa/lni) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat sich für härtere Strafen für Sexual- und Gewaltstraftäter ausgesprochen. „Für mich steht fest, dass aktuell der Totschlag und vor allem auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise deutlich zu niedrig bestraft werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Aus ihrer Sicht sei das „Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht“, erklärte sie: „Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen und Missbrauch werden im Vergleich zu Vermögensdelikten wie Raub relativ niedrig bestraft.“

Die Ministerin sagte der Zeitung, ein besonders schwerer Raub mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren könne etwa das „Abziehen“ einer Schachtel Zigaretten mit Waffengewalt sein: „Das steht doch in keinem Verhältnis zu einer Vergewaltigung, für die derzeit ein Strafrahmen ab zwei Jahren Freiheitsstrafe gilt.“ Oder: Der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffengewalt werde mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bestraft - das gelte aber auch für Totschlag. „Da passt etwas nicht, finde ich; das ist schlicht und einfach ungerecht, sagte sie.

Die oppositionelle CDU im niedersächsischen Landtag monierte, die Justizministerin wolle „von den eigentlichen Problemen ablenken“: Die Zahl der Straftaten steige, die Strafverfahren dauerten immer länger.