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Bundesgerichtshof zu Scheidungskrieg:Ein Streit mit menschlichen und moralischen Facetten

Dass der Streit dennoch nicht ganz einfach zu lösen war, liegt an seinen menschlichen und moralischen Facetten. Natürlich ist man geneigt, der 64-jährigen Ex-Frau das Geld zu gönnen: Hartz-IV-Empfängerin, hat wegen der Kindererziehung nur wenig eigenes Geld verdient, zwei Hüftoperationen überstanden - da kommt der Geldsegen an die richtige Adresse, denkt man. Außerdem hätte er die Scheidung ja längst einreichen können, dann hätte er das ganze Geld behalten dürfen.

Was aber, wenn er - wie es in der Karlsruher Verhandlung anklang - mit der Scheidung nur gewartet hat, damit seine Noch-Ehefrau bei der Rentenberechnung günstiger wegkommt? Und überhaupt: Was ist eine Ehe wert, die nur auf dem Papier existiert? So viel, dass die Ehefrau am finanziellen Glück der neuen Beziehung ihres einstigen Partners teilhaben darf? "Das Band der Ehe war ein rein formales Band, das nicht mit Leben gefüllt war", sagte Reiner Hall, Anwalt des Mannes, in der Verhandlung.

Jedenfalls ist den Juristen die Lösung schwergefallen. Das lässt sich schon daran ablesen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf - eine Institution im Familienrecht - die Sache anders gesehen hatte. Es hatte der Ex-Frau nur gut 7600 Euro zugesprochen, den Lottogewinn aber nicht in die Berechnung einbezogen - wegen "grober Unbilligkeit". Und zwar, weil "der Zugewinn nach langjähriger Trennung ohne jeglichen inneren Bezug zur Ehe erzielt wurde". Spätestens seit der vergangenen Woche waren die Chancen freilich deutlich gesunken, den BGH-Familiensenat ausgerechnet mit diesem Argument zu überzeugen.

Derselbe Senat hatte nämlich einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Ein Ehepaar, verheiratet seit 1972, trennte sich zum Neujahrstag des Jahres 1990, reichte aber erst 17 Jahre später die Scheidung ein. In dieser langen Trennungsphase ereilte den Mann ein Geschick, das dem Lottogewinn von Mönchengladbach gleicht: Drei Seegrundstücke, die ihm seit den Achtzigerjahren gehörten, verwandelten sich unversehens in sogenannte Filetstücke im Wert von anderthalb Millionen Euro. Dass das Glück der Wertsteigerung so spät zugeschlagen hatte, ließ den BGH indes unbeeindruckt: Stichtag ist Stichtag - also musste er den Gewinn mit der Ex teilen.

Stichtag ist Stichtag

Der Zugewinn wird nach einem schematischen und pauschalierten System verteilt, so hatte es der Anwalt der Klägerin, Peter Wassermann, in der Verhandlung zusammengefasst. Zwei Stichtage, eine Rechenformel, Strich drunter. Ist das ungerecht? Nun, zum einen lässt das Gesetz durchaus einige wenige Ausnahmen zu: Geschenke und Erbschaften dürfen aus dem Ausgleich rausgerechnet werden, weil es sich um persönliche Zuwendungen handelt.

Außerdem liegt sogar eine gewisse Weisheit darin, dass der Zugewinn nach starren Regeln ausgeglichen wird. Nie wird so hitzig gestritten wie nach Scheidungen. Wenn die Richter auch noch bei jedem Euro prüfen müssten, wem er gerechterweise zusteht, dann wäre das ein Brandbeschleuniger im Scheidungskampf. Dann lieber eine Aufteilung nach Schema F.

Hat der Fernfahrer also Glück oder Pech gehabt? Nun, immerhin hat er eine Viertelmillion gewonnen. Auch wenn die zweite Viertelmillion verloren ist.

© SZ vom 17.10.2013/dato

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