bedeckt München 24°

Behördenpanne in Bayern:Zu Unrecht abgeschobener Uigure soll zurück nach Deutschland

  • Die Bundesregierung wusste im Fall des zu Unrecht aus Bayern abgeschobenen uigurischen Asylbewerbers seit Monaten Bescheid.
  • Laut Ministerium beabsichtigt das Bamf nun, der Ausländerbehörde dabei zu helfen, den Mann nach Deutschland zu holen.

Im Fall eines zu Unrecht aus Bayern abgeschobenen uigurischen Asylbewerbers ist die Bundesregierung seit Monaten eingeweiht gewesen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Berlin auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. "Die Bundesregierung besitzt seit dem 6. April 2018 Kenntnis von diesem Fall", heißt es in der Stellungnahme. Drei Tage zuvor war der Asylbewerber nach Peking ausgeflogen worden, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden worden war und er Angehöriger der uigurischen Minderheit ist. Die Uiguren sind ein Turkvolk im Nordwesten Chinas. Die Behörden in der Volksrepublik gehen seit Jahren mit aller Härte gegen die uigurische Bevölkerung vor.

Das Kreisverwaltungsreferat München bestreitet, eine entsprechende Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über den Folgeantrag erhalten zu haben. Laut Ministerium beabsichtigt das Bamf nun, der Ausländerbehörde dabei zu helfen, den Mann nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung unterstützt das. Der erste Asylantrag des Mannes war 2016 abgelehnt worden, weil er nach Einschätzung des Bundesamts legal mit einem gültigen Reisepass aus China ausgereist war und somit nicht verfolgt worden sei.

Die Anhörung zu seinem Asylfolgeantrag war genau für den Tag vorgesehen, an dem er abgeschoben wurde. "Das Bamf muss seine Entscheidungspraxis dringend überarbeiten", fordert die Grünen-Politikerin Bause. "Der Asylantrag hätte angesichts des massiven Verfolgungsdrucks, dem Uiguren in China ausgesetzt sind, nie abgelehnt werden dürfen."