Zukunft der Kreisklinik:CSU macht mobil

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Der Kreisausschuss räumt der Kreisklinik in Wolfratshausen einen höheren Handlungsspielraum ein, um laufenden Zahlungen tätigen zu können. (Foto: Hartmut Pöstges)

Ortsvorsitzende bereiten Bürgerbegehren oder Bürgerinitiative vor.

Von Alexandra Vecchiato, Wolfratshausen

Die Wolfratshauser CSU macht ernst. Sie will die Umstrukturierungspläne für die Kreisklinik am Moosbauerweg nicht hinnehmen. Der CSU-Ortsvorstand hat am Samstag in einer Videokonferenz beschlossen, dass die Ortsvorsitzende Claudia Drexl-Weile und ihr Stellvertreter Günther Eibl die Einleitung eines Bürgerbegehrens vorbereiten sollen. Im Gespräch ist ebenfalls die Gründung einer Bürgerinitiative. Die Idee dafür stammt von SPD-Stadtrat Fritz Schnaller. Die Wolfratshauser SPD unterstützt das Vorhaben also ebenso.

Die Reaktion von Landrat Josef Niedermeier (Freie Wähler) zeige, "dass er das Vorhaben noch nicht aufgegeben hat", schreibt Drexl-Weile in einer Pressemitteilung. Sie bezieht sich damit auf die Befürchtung, der Klinikstandort in Wolfratshausen könnte aufgelöst werden. Niedermaier hat dies kürzlich bei einem Pressegespräch vehement zurückgewiesen. Die Klinik bleibe erhalten, müsse sich aber einen "strategischen Partner" suchen, um im Wettbewerb mit anderen Krankenhäusern mithalten und die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können, betonte der Landrat vergangene Woche. "Auch wenn die Absicht nun in andere Worte gefasst ist, eine Zusage, wenigstens die Mindestforderungen zum Erhalt des Krankenhauses zu erfüllen, ist nicht erfolgt", erwidert darauf die Ortsvorsitzende. Diese Mindestanforderungen seien: vollwertige Abteilungen für Innere Medizin, Chirurgie, Anästhesie und Intensivmedizin sowie eine ständig besetzte Notaufnahme. Ferner fordert die CSU, dass die Geburtshilfe am Standort Wolfratshausen erhalten bleiben muss. "Auch vom Gedanken, im Rahmen einer Ausschreibung eine Lösung herbeizuführen, ist er nicht abgerückt. Eine Ausschreibung ist der falsche Weg, einen Kooperationspartner zu finden", sagt Drexl-Weile.

Im Beschlussentwurf für die Kreisausschuss-Sitzung am 17. Mai sind zehn Kriterien aufgelistet, die die Kreisklinik nachhaltig sichern sollen. Unter anderem heißt es, Wolfratshausen solle "dauerhaft Klinikstandort mit mindestens stationärem, internistischem und chirurgischem Angebot von hoher Qualität" sein. Es soll dort ferner mindestens eine "24/7 betriebene Anlaufstelle für Patienten" vorgehalten werden. Außerdem solle die stationäre, klinische Geburtshilfe erhalten bleiben. Der bestehende Vertrag mit dem Klinikum Starnberg müsse dabei berücksichtigt werden. Der Kreisausschuss berät über die Maßnahmen vor, der Kreistag soll am 20. Mai einen Beschluss fassen.

Bei ihrem Protest gegen die Klinikpläne möchte die Wolfratshauser CSU "überparteilich und überörtlich" vorgehen. "Die Sache ist zu ernst, um sie in parteipolitische Auseinandersetzungen oder örtlich begrenzt auf Wolfratshausen durchzuführen", so Drexl-Weile. Alle Organisationen, Parteien, Vereine, Einzelpersonen und Gruppen, die am Erhalt der Kreisklinik Wolfratshausen interessiert sind, ruft die CSU dazu auf, sich am Protest zu beteiligen.

Erster Ansprechpartner für Drexl-Weile und Eibl, der auch Kreisrat und Zweiter Bürgermeister der Stadt Wolfratshausen ist, ist der "Verein der Freunde der Kreisklinik Wolfratshausen". Er soll, so wünscht es sich der CSU-Ortsverband, die Aktion federführend durchführen.

© SZ vom 10.05.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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