Wolfratshauser Politik:Wie Kommunen von teurem Bauland profitieren

Grüne diskutieren über sozialgerechte Bodennutzung

Von WOLFGANG SCHÄL, Wolfratshausen

Baugrund ist ein kostbares Gut, das für immer mehr Gering- und Normalverdiener absolut unerschwinglich wird, aber auch solvente Investoren und Bauträger suchen händeringend nach Flächen, die sich für eine bauliche Nutzung eignen: Das ist ein Problem, das in Wolfratshausen mit seinem eng begrenzten, geografischen Umgriff verschärft auftritt und die Frage aufwirft, wie die Stadt auf den wachsenden finanziellen Druck reagieren sollte. Um zu eruieren, welche Perspektiven sich für die Entscheidungsträger im Rathaus eröffnen, hat der Grünen- Ortsverband einen ausgewiesenen Experten in die Flößerei-Gaststätte eingeladen: den promovierten Juristen und Kommunalpolitiker Jürgen Schade. Er ist Mitglied der Grünen, hat bis 2016 dem Gautinger Gemeinderat angehört und sich dort mit "Sozialgerechter Bodennutzung" (SoBoN) auseinandergesetzt.

Es ging in seinem Referat um die Frage, wie die Stadt mit diesem Instrument Einfluss auf die bauliche Entwicklung und auf Infrastrukturmaßnahmen nehmen und von Planungsgewinnen von 1000 bis 1500 Euro pro Quadratmeter beispielsweise für den Bau von Kindergärten, Spielplätzen und Sozialwohnungen profitieren kann. Stadtrat Hans Schmidt (Grüne), Umweltreferent der Stadt, verwies darauf, dass auch der Wolfratshauser Bauausschuss in diesem Jahr bereits zweimal über die Umwandlung von Ackerland in Bauland diskutiert habe.

Schade referierte vor dem Hintergrund seiner kommunalpolitischen Erfahrungen im Gautinger Gemeinderat. Er erläuterte die juristischen und persönlichen Erfahrungen einer sozialgerechten Bodennutzung. Einerseits dürften städtebauliche Verträge mit Bauwerbern nicht sittenwidrig sein, sagte er. Andererseits seien Kommunen laut Paragraf 1 des Baugesetzbuches zu einer sozialgerechten, dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Bodennutzung aufgefordert. Als Beispiel dafür, wie eine Kommune von diesen rechtlichen Bestimmungen profitieren könne, führte Schade die Stadt München an, die die freiwillige Kooperation mit Grundeigentümern und Investoren bereits vor 30 Jahren eingeführt habe. So habe sich die Landeshauptstadt schon im Jahr 2009 eine Summe von 500 Millionen Euro für öffentliche Infrastruktur eingespart und fast vier Millionen Quadratmeter Grund und Boden kostenlos für öffentliche Nutzung erhalten.

Um zu demonstrieren, wie eine sozialgerechte Bodennutzung funktionieren könnte, wählte Schade einen Wertsteigerungsbetrag von 600 Euro pro Quadratmeter. Dieser könne beispielsweise bei einem Drittel für den Investor entfallen, ein weiteres Drittel sei für Planung und Erschließung angesetzt, das dritte Drittel für Infrastrukturmaßnahmen oder für die Reduzierung von Mieten. Für solche Modelle eine Satzung zu finden und eine Gleichbehandlung aller Bewerber zu gewährleisten, sei allerdings schwierig. Solche Regelungen würden wiederum nicht für kleine Grundstücke im Innenbereich greifen.

Schade betonte, dass bei alledem die Kommune die Planungshoheit behalte. Sie sei nicht verpflichtet, im Einzelfall einen Bebauungsplan aufzustellen. Darüber hinaus empfahl der Referent ein klares zeitliches Procedere bei der Entwicklung solcher Modelle. Sinnvoll sei es, immer zuerst einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen und dann erst einen Bebauungsplan aufzustellen, auch wenn der Investor Grundeigentümer bleibe.

In der anschließenden Diskussion erinnerte Stadtrat Fritz Schnaller (SPD) angesichts des knappen Baulandes in Wolfratshausen an die Sozialbindung des Eigentums. Es stelle sich die Frage: "Wohin driftet unsere Gesellschaft." Schmidt sprach sich dafür aus, vor der Ausweisung größerer Bauflächen zunächst eine Verdichtung im Innenbereich im Sinne der Baulückenverordnung anzustreben. Stadträtin Annette Heinloth (Grüne) erinnerte an das "Riesenproblem, bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte zu finden". Hierzu Richtlinien zu entwickeln, sei dringend notwendig, sagte sie.

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