Die Spardebatte ist am Mittwoch im Kreisausschuss noch im Ungefähren geblieben. Doch schon jetzt ist klar, dass der Landkreis auch freiwillige Leistungen kürzen oder gar streichen wird, um das 5,54 Millionen Euro große Loch im Haushalt 2011 zu stopfen. Das Gremium beauftragte die Fachausschüsse, die Investitionen des Kreises in den nächsten Wochen zu hinterfragen.
Dabei wird auch die Schließung von einer der beiden Kfz-Zulassungsstellen in Wolfratshausen und Bad Tölz wieder auf der Agenda stehen. "Wir leisten uns zwei Zulassungsstellen, eine reicht", sagte Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler).
Das Thema hatte Klaus Koch (Grüne) angesprochen. Er verwies auf das Ergebnis der Arbeitsgruppe Produkte, die ein Einsparpotenzial von 270.000 Euro in den einzelnen Haushaltsposten eruiert hatte. Vor diesem Hintergrund sieht Koch bei den freiwilligen Aufgaben nur mehr "zwei Punkte, die schmerzen: Stellen wir den Öffentlichen Personennahverkehr ein oder schließen wir eine Kfz-Zulassungsstelle?" Diese beiden Optionen seien als einzige noch da.
Viel Geld dürfte der Landkreis nach seinem Dafürhalten allerdings nicht herausschlagen, wenn eine Zulassungsstelle dichtgemacht würde. Vielleicht spare man einen Mitarbeiter ein, "das wird die Lösung nicht bringen". Und die Bürger müssten statt 15 dann 25 oder 30 Minuten vor den Bürotüren warten.
Was den Personennahverkehr anbelangt, so erwarte er, dass "die Dinge auch benannt" würden. Dann müsse man zum Beispiel sagen, dass die "Linie von Beuerberg nach Wolfratshausen gestrichen wird", sagte Koch.
Vor der Schließung einer der Kfz-Zulassungsstellen möchte die Ickinger Bürgermeisterin und Kreisrätin Margit Menrad (FW) erfahren, wie viel Personal oder Miete sich der Landkreis überhaupt sparen würde. Dazu gibt es derzeit keine harten Fakten. Seit der Entscheidung, beide Stellen zu erhalten, seien "keine Daten mehr ermittelt" worden, sagte Landrat Niedermaier. "Die Frage ist, wo sie wichtiger ist", sagte er. Dies rief Kreisrat Manfred Fleischer (CSU) auf den Plan. Seine Antwort: "Dort, wo mehr Autos zugelassen werden."
Freiwillig zahlt der Landkreis auch Zuschüsse zu den Investitionskosten ambulanter Dienste, außerdem fördert er seit 2009 barrierefreies Wohnen und Bauen. Würden diese Zuschüsse gestrichen, fielen die Produktkosten im Sozialbudget um gut 78.000 Euro geringer aus. Die Arbeitsgruppe Produkte hatte vorgeschlagen, diese Fördermittel für 2011 zu streichen.
Dagegen regt sich Widerstand. Rupert Englbrecht, Vorsitzender des Seniorenbeirats des Landkreises, verweist in einem Schreiben an den Kreistag auf die demografische Entwicklung. Mit einer Streichung der Zuschüsse werde man den Notwendigkeiten bei den ambulanten Diensten nicht gerecht, so Englbrecht. Beim barrierefreien Wohnen wäre dies "ein kontraproduktives und sozialpolitisch falsches Signal".
Kreisrätin Monika Hofmann-Sailer (SPD) äußerte sich ähnlich. Die Förderung des altersgerechten Bauens, "die wir uns selber gegeben haben, werden wir wohl drei Jahre durchhalten können", sagte sie. Für Niedermaier sparen diese Zuschüsse auch Ausgaben: Je leichter sich alte Leute zu Hause täten, desto weniger Hilfe zur ambulanten Pflege sei nötig. Nichtsdestoweniger, wandte der Tölzer Bürgermeister und Kreisrat Josef Janker (CSU) ein, sei dies eine freiwillige Leistung.