Wolfratshausen: Große Ziele und feine Unterschiede

Mit welchen programmatischen Aussagen die Rathausparteien die Stimmen der Wähler gewinnen wollen.

Im Wahlkampf heißt es Zeichen setzen. Bei der Wolfratshauser CSU blieb es erst einmal beim Rufzeichen. (Foto: Hartmut Pöstges)

Kommunalwahlen wie die am 16. März sind vor allem Persönlichkeitswahlen, bei denen die Bürger ihre Stimme denjenigen geben, die sie kennen und denen sie persönlich vertrauen. So lautet die gängige These der Wahlforscher. Dennoch spielen auch auf kommunaler Ebene die Parteien und Gruppierungen eine wichtige Rolle, zu denen die einzelnen Kandidaten sich bekennen. Sie formulieren in ihren Wahlprogrammen die Ziele, die ihre Mitglieder mit dem Mandat der Wähler erreichen wollen.

Um Sitze im Wolfratshauser Stadtrat bemühen sich mit CSU, SPD und Grünen drei Parteien sowie die nur in Wolfratshausen existierende Bürgervereinigung BVW, die sich auf Kreisebene den Freien Wählern zurechnet und die über die Jahre deren Ortsgruppe sowie die FDP und die CSU-Abspaltung Union Wolfratshausen in sich aufgenommen hat.

Die allgemeinen Ziele und die großen Handlungsfelder, die diese vier Gruppen für die Zukunft Wolfratshausens definieren, ähneln sich sehr. Die Unterschiede liegen im Detail, wobei die schriftliche Detailfreude der drei Parteien bedeutend größer ist als die der Bürgervereinigung, die ihre Anliegen vor allem an ihrem regelmäßigen Wahlkampfabenden von ihrem Bürgermeisterkandidaten Klaus Heilinglechner formulieren lässt. Eine Übersicht:

Bürgerbeteiligung

Auf das Stichwort Bürgerbeteiligung verzichtet keine der vier konkurrierenden Gruppen. Die Grünen wollen dazu themenspezifische Beiräte sowie Stadtteilversammlungen, Runde Tische, Workshops, Internet-Abstimmungen installieren; die SPD fordert Stadtteilversammlungen und ein gemeinsam zu entwickelndes Stadtleitbild. Die CSU hat ein monatliches Infoblatt im Angebot, will den städtischen Online-Auftritt verbessern und dort auch die Ratsprotokolle publizieren. Bürgereinitiativen werde man ernst nehmen, heißt es im Programm. Die BVW belässt es schriftlich bei "Bürgernähe und Transparenz" und verweist auf die von ihrem amtierenden Bürgermeister Forster eingeführte Bürgersprechstunde und das Quartals-Postwurfheft "Wolfratshausen aktuell".

Verkehr

Der Verkehr ist in Wolfratshausen seit langer Zeit ein dominierendes Thema, im Unterschied zu früheren Jahre ist jedoch eine Umgehungsstraße mangels Erfolgsaussichten von allen Agenden verschwunden, wobei die CSU dazu das Wort "vorerst" betont und BVW-Bürgermeisterkandidat Klaus Heilinglechner eine Trasse entlang dem Loisach-Isar-Kanal und der streng geschützten Isarau zur Marienbrücke im Auge behalten will. Mehr Radwege formulieren alle Gruppen mit Ausnahme der CSU, die dafür eine zweiten Stadtbus anschaffen will und auf punktuelle Verbesserungen für den Autoverkehr etwa durch Kreisel sowie auf ein nächtliches Tempo 30 für die Schießstättstraße setzt, während die Grünen neben einigen ähnlichen Einzelmaßnahmen den Verkehr in der gesamten Stadt bremsen und den Öffentlichen Nahverkehr insgesamt fördern wollen. Die SPD fordert ein Gesamtkonzept und will den Markt zur Fußgängerzone machen. Sie vermeidet in ihrem Programm als einzige ein klares Nein zur einer S7-Verlängerung mit Bahnschranke an der Sauerlacher Straße, wie es ihr parteifreier Bürgermeisterkandidat Fritz Meixner für sich schon formuliert hat. Das Parken ist in allen Programmen außer dem grünen ein wichtiges Thema. So will die SPD den Hatzplatz nur ebenerdig umgestalten, während BVW dort ein Parkdeck bauen will und die CSU dazu sogar noch ein weiteres am Sparkassen-Parkplatz am Hammerschmiedweg plant.

Umwelt und Energie

Städtisches Energiesparen, Solarstromerzeugung und Nahwärme-Netze mit erneuerbaren Energieträgern sind programmatischer Standard; CSU und BVW wollen im Detail waldholzbefeuerte Blockheizkraftwerke, CSU und Grüne städtische Elektroautos, SDP und Grüne einen städtischen Energiemanager, wie er im Stadtrat längst beschlossen ist. Diese beiden Parteien fordern ferner, das Stromnetz im Stadtgebiet wieder in kommunale Hände zu übernehmen, die BVW zeigt dafür immerhin Sympathie. Unter dem Punkt Umwelt spricht sich die CSU ferner für eine Waldkindergarten und eine städtischen Umweltpreis und gegen weitere Mobilfunksender aus. Die Grüne wolle die Strahlenbelastung ebenfalls reduzieren und fordern eine Baumschutzverordnung.

Soziales

SPD, Grüne und BVW sprechen von einem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung jeder Art und wünschen sich in leicht unterschiedlicher Akzentuierung ein Mehrgenerationen- oder Bürgerhaus. Die SPD will sich speziell für die Integration von Asylsuchenden und für Sozialarbeit an den Grundschulen einsetzen. Ebenso wie die Grünen kündigt sie Stadtteilfeste an. Die CSU will ein Jugendparlament einführen. Keine Gruppe spart mit eher allgemeinen Bekenntnissen zur Seniorenfreundlichkeit und zu den Wolfratshauser Vereinen.

Kultur und Sport

Die Floßlände als Ort für weitere Kulturveranstaltungen wie das erste Flussfestival aus dem vergangenen Jahr ist bei allen Wahlkämpfern gesetzt. Die SPD und die Grünen bekennen sich ferner ausdrücklich zu einem Dokumentationszentrum im Waldramer Badehaus, die Grünen wollen speziell die Kleinkunst und günstigere Kulturangebote fördern und wollen eine Surfwelle ander Weidachmühle fördern. Die CSU verzichtet auf ein explizites Kultur-Programm, dafür taucht nur bei ihr der Sport prominenter auf, etwa in Gestalt von Soccer-Five-Plätzen für die Jugend, einem Minigolf-Platz, einer Boulebahn, einer Natureisbahn in Waldram, einer Zuschauertribüne im Farcheter Stadion und einem Flussbad an der alten Floßlände.

Stadtplanung

Die Grünen wollen das Altstadtufer der Loisach nicht weiter bebauen lassen, die SPD möchte möglichst bald ein neues Uferkonzept umsetzen. Beide Parteien bekennen sich ausdrücklich zum Erhalt des alten Wolfratshauser Krankenhauses in der Sauerlacher Straße und zum sozialen Wohnungsbau, der in den Programmen von CSU und BVW keine große Rolle spielt. Die Grünen gehen besonders ins Detail und wollen bis zu zwei Drittel jeder Wertsteigerung durch Baulandausweisungen für die Stadt abschöpfen und 20 Prozent aller Neubauflächen für Sozialwohnungen reservieren.

Für die Marktstraße bringen sie eine städtische Sondersteuer auf leer stehende Immobilien ins Spiel, fordern einen Stadtbaumeister, Bäume, Bänke und öffentliche Begegnungsräume ohne Konsumzwang und Nahversorger in den Stadtteilen. Außerdem lehnen sie weitere Einkaufsmärkte an der Peripherie ab. Grüne und BVW wollen den Wochenmarkt in die Marktstraße verlegen, BVW-Kandidat Heilinglechner erwägt das Versetzen des Marienbrunnens weiter nach hinten auf den Marienplatz. Die CSU spricht sich vor allem gegen eine Bebauung der Waldramer Coop-Wiese und des Geltinger Felds aus. Sie schlägt einen von den Wolfratshausern gemeinsame zu entwerfenden und zu gestaltenden "Bürgerpark" im Gleisdreieck südlich des Bahnhofs und der Sauerlacher Straße vor.

Wirtschaft und Finanzen

Anstelle des grünen Stadtbaumeisters fordern CSU und SPD eine hauptamtlichen Wirtschaftsförderer, die BVW in Person von Heilinglechner will erst abwarten, ob er nötig ist. Die Grünen reden kaum über Geld, alle anderen wollen weiter Schulden abbauen und Steuern durch Ansiedlung von Betrieben einnehmen. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, insbesondere Geretsried, betonen alle Gruppen.

Tourismus

Als eine sinnvolle Maßnahme zur Tourismusförderung sieht die örtliche CSU ihre Forderung nach einem Volksfestplatz an. Die SPD bleibt in dieser Frage vollkommen allgemein, die Bürgervereinigung schlägt vor, die Übernachtungskapazitäten ausbauen. Die Grünen wiederum fordern speziell günstigere Unterkünftige etwa für Radfahrer.