An der Münsinger Hauptstraße soll ein Neubau mit zwölf sozial geförderten Wohnungen entstehen. Im Vorjahr hatte es darum heftige Kontroversen gegeben - einige Nachbarn wollten das Haus nicht. Inzwischen wartet die Kommune für das Gebäude auf die Baugenehmigung. Der Vorschlag der Nachbarn, das Haus tiefer in den Hang zu graben und so den Schattenwurf zu minimieren, scheiterte Ende April im Gemeinderat. Nun werfen die Nachbarn der Kommune vor, dass der Beschluss rechtlich fragwürdig zustande gekommen sei. Das Tölzer Landratsamt bearbeitet den Vorgang.
Bei der Sitzung im April hatten die Räte unter dem Punkt "Information über Bauangelegenheiten" über den Planungsvorschlag der Nachbarn debattiert. Schließlich hatte es das Gremium mit neun zu sieben Stimmen abgelehnt, darüber in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu beraten. In einer Stellungnahme hält die von den Nachbarn eingeschaltete Garchinger Anwaltskanzlei Täger und Nikui die Entscheidung von April für "rechtlich äußerst problematisch". Denn das konkrete Bauprojekt sei nicht in der Tagesordnung genannt worden. Dies verstoße gegen das Konkretisierungsgebot der Gemeindeordnung. Zudem sei das Transparenzgebot nicht eingehalten worden. Öffentlichkeit und Gemeinderäte müssten sich rechtzeitig über den konkreten Tagesordnungspunkt informieren können.
Bürgermeister Michael Grasl (FW) weist die Kritik auf Nachfrage zurück. Der Alternativvorschlag sei den Gemeinderäten fast eine Woche vor der Sitzung per E-Mail zugestellt worden. "Eine mangelnde Vorbereitungsmöglichkeit kann ich nicht erkennen", sagt er. Das Gremium habe öffentlich ausführlich debattiert, ob der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden solle. Die Nachbarn hätten sich umfassend äußern können. Im Dezember habe der Gemeinderat den schon abgespeckten Bau gebilligt. "Ich finde das Nachtarocken nicht gut", sagt Grasl.