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Umstrittener Ausbau:Unterschriften gegen 5 G

Ickinger Bürgermeisterin korrigiert Flyer zu Mobilfunk

Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5 G und die mögliche Errichtung eines Mobilfunkmasts bewegen die Gemüter im Isartal weiter. Derzeit sammeln Gegner und Kritiker des Ausbaus Unterschriften in der Gemeinde Icking und Umgebung. Die bei der Unterschriftensammlung ausgelegte Informationsschrift allerdings hat nun Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) dazu veranlasst, einen offenen Brief zu verfassen, um eine Behauptung zu korrigieren. Den Verantwortlichen ist Menrad zufolge unter der Überschrift "Gemeindeargumentation" ein Fehler unterlaufen. Darin hätten die Kritiker geschrieben: "Der Mobilfunkmast hat bislang nichts mit 5 G zu tun, die Gemeinde kann die 5 G-Technologie verbieten (Hoheit über das Gemeindegebiet)!"

Diese Aussage ist laut Menrad falsch. "Richtig ist vielmehr, dass die Gemeinde keine rechtliche oder tatsächliche Handhabe hat, die technische Ausstattung beziehungsweise den Betrieb der Mobilfunkmasten zu beeinflussen." Gegenteiliges hätten weder sie noch ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin in der Gemeindeverwaltung behauptet. Da sie nicht davon ausgehe, dass die Verantwortlichen mit der Informationsschrift falsch informieren wollen, schreibt Menrad weiter, bitte sie die Verantwortlichen, die Fehlinformation zu berichtigen.

Zum selben Thema, aber in einer gesonderten Pressemitteilung, weist die Ickinger Rathauschefin zudem auf einen Bürgerinformationsabend zum Mobilfunk hin. Dieser findet am Mittwoch, 13. November, von 19.30 Uhr an im Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Referenten Hans Ulrich von der Funktechanalyse (ehemals Umweltinstitut München) und Rechtsanwalt Frank Sommer werden über die weitere Entwicklung im Mobilfunk und die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde Icking im Zusammenhang mit dem Bau von Mobilfunkmasten und dem Einsatz der Funktechnik informieren. Menrad bittet allerdings um Verständnis, dass dieser Informationsabend aus Platzgründen nur für Ickinger Bürgerinnen und Bürger offensteht.