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Trotz Verkehrszunahme:Streit um Wohnbau

Tölzer Stadtrat billigt Projekt der Firma Willibald am Kogelweg

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Der Kogelweg liegt am Rande des Tölzer Kurviertels und ist eine Sackgasse. Allerdings nicht gerade eine, auf der alle zwei Stunden mal ein Auto fährt. Im Gegenteil: Weil sich dort das Dialysezentrum Bad Tölz und gleich gegenüber die Frisia-Klinik befinden, herrscht mitunter reger Verkehr. Dies ist der Grund, weshalb sich einige Stadträte im Bauausschuss am Donnerstag gegen das Vorhaben der Baufirma Willibald aus Lenggries stemmten, drei Wohnhäuser für Mitarbeiter am Ende des Kogelwegs zu bauen. Schließlich aber billigte das Gremium den entsprechenden Bebauungsplan dennoch gegen die Stimmen von Johannes Gundermann, Dorothea Bigos, Richard Hoch (alle Grüne), Martin Harrer und Ulrich Fottner (beide FWG). Den städtebaulichen Vertrag, den die Kommune mit der Firma schließt, lehnten Gundermann, Hoch und Julia Dostthaler (CSU) ab.

Am Ende des Kogelwegs will die Baufirma zehn Wohnungen in sechs Doppelhaushälften errichten. Dort sollen Mitarbeiter des Unternehmens und ihre Familien eine bezahlbare Bleibe finden. Der städtebauliche Vertrag schreibt dem Bauwerber unter anderem eine ortsübliche Miete, ein Auskunftsrecht für die Stadt, das Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen und ein Vorkaufsrecht für die Kommune für 20 Jahre vor. Der Kontrakt wurde mit der neu gegründeten "KV Willibald GbR" geschlossen, die von Veronika Willibald, der Tochter der Firmenchefs, geführt wird.

Das Projekt wird von den Betreibern des Dialysezentrums alles andere als gerne gesehen. In einer Stellungnahme zum Bebauungsplan schildern sie, dass die oftmals gehbehinderten Patienten von Taxis und Sanitätsfahrzeugen gebracht und wieder abgeholt werden. Ihre Sorge: "Durch die weitere Bauverdichtung werden wir in unserem täglichen Betrieb beeinträchtigt." Die Parkplatzsituation am Kogelweg sei schon jetzt "eine Katastrophe". Zu den Taxifahrern, die Patienten bringen, gehört auch Grünen-Stadtrat Gundermann. In den Stoßzeiten am Morgen und am Mittag sei es "kein Genuss, da zu arbeiten", sagte er. Nehme der Verkehr in der Sackgasse noch zu, wären "die Rettungswege nicht mehr aufrecht zu erhalten". Außerdem äußerte Gundermann die Befürchtung, dass die beiden für Bad Tölz wichtigen Betriebe durch die monatelange Bauphase in ihrer Existenz gefährdet würden.

Was die künftigen Mieter und die Mietbindung betrifft, sind manche Passagen in dem Vertrag nach dem Dafürhalten der Grünen-Räte Dostthaler und Hoch zu schwammig formuliert. "Für mich hat das den Touch eines Social Washing", sagte Hoch. Anders ausgedrückt: eines Versprechens, das kaum einzuhalten ist. Außerdem gehöre die Firma Willibald nicht zu den Gewerbesteuerzahlern in Bad Tölz.

Das sei planungsrechtlich unerheblich, erwiderte Bürgermeister Ingo Mehner (CSU). Außerdem habe man in den Kontrakt nur hineingeschrieben, was der Bauschuss vor vier Jahren beschlossen hat. "Das ist ja nicht etwas, was wir jetzt mit Herrn Willibald verabredet haben", sagte Mehner. Die Bedenken wegen des zunehmenden Verkehrs mochte Bauamtsleiter Christian Fürstberger nicht teilen. "Das sind nicht 150, sondern nur zehn Wohneinheiten, das ist wirklich nicht viel", sagte er. Dadurch habe man in der Stunde bloß zwei Kfz-Bewegungen mehr.

Den Grund für die schwierige Parksituation sieht Josef Steigenberger (CSU) nicht zuletzt im Dialysezentrum selbst, das für ihn am Kogelweg schlicht am falschen Platz steht. Viel besser wäre es zum Beispiel am Zollhausweg 1 situiert, einem Grundstück, das frei geworden sei, auf dem nun aber Wohnungen entstünden, so Steigenberger. "Aber wir können da nur vermitteln, wir sind ja nicht in China." Ähnlich äußerte sich CSU-Fraktionssprecher René Mühlberger. Ein Feuerwehrhaus oder eine Rettungswache siedle man auch nicht in der Abgeschiedenheit an, sagte er. "Vielleicht gelingt es doch, von Betreiberseite den Gedanken aufzugreifen, nach Alternativ-Standorten zu suchen."

Der Stadtrat muss sich nach Ansicht von Grünen-Rätin Bigos künftig überlegen, wie man mit den Ortsrändern umgehen soll und "was sich in der Nachbarschaft befindet". Geärgert hat sie sich über eine E-Mail, die vor der Sitzung an alle Stadträte gegangen sei. Darin sei unterstellt worden, dass die Mandatsträger in Tölz käuflich seien. "Das ist unsäglich", sagte Bigos. Jeder Stadtrat sei ehrenamtlich tätig und treffe seine Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen. Auch Willi Streicher (SPD) verwahrte sich "vehement" gegen den Vorwurf der Mauschelei. "Es ist so, dass nicht jeder, der schreit, das große Gehör findet."

© SZ vom 19.06.2021
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