Bad Tölz gehört nicht gerade zu jenen Kommunen im Landkreis, die durch eine hohe Wahlbeteiligung auffallen. 2014 machte sich mit mageren 43,5 Prozent nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte die Mühe, seine Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben. Und beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" lag Bad Tölz mit 14,6 Prozent ebenfalls weit hinten. Zum Vergleich: In Münsing waren es 25 Prozent, in Wolfratshausen 22 Prozent. Künftig sollen die Eintragungsfristen in Bad Tölz deshalb bei Volksbegehren ausgedehnt werden. Darauf verständigten sich die Tölzer Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung.
Schon beim jüngsten Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatte die Stadt ein wenig längere Öffnungszeiten angeboten als gesetzlich vorgeschrieben. Während der zweiwöchigen Auslegungsfrist waren die Eintragungen von Montag bis Freitag, jeweils von 8 bis 12.30 Uhr, möglich - und damit täglich eine halbe Stunde länger als in der bayerischen Landeswahlordnung festgelegt. Neben einem Montag von 8 bis 20 Uhr und einem Samstag von 10 bis 12 Uhr, die ebenfalls vorgegeben sind, verlängerte die Stadt die Frist an einem weiteren Montag noch bis 18 Uhr. Insgesamt waren dies 77 Stunden, sieben mehr als die Mindestdauer.
Das seien allerdings immer noch weniger als in anderen Landkreis-Kommunen, sagte Stadtrat Franz Mayer-Schwendner (Grüne). Wolfratshausen, Geretsried und Lenggries hätten jeweils 82 Stunden für die Stimmabgabe angeboten. Außerdem verwies er darauf, dass viele Stimmberechtigte in Tölz gerade die verlängerten Öffnungszeiten genutzt hätten. So hätte sich am langen Montag am 11. Februar, als bis 20 Uhr geöffnet war, nicht weniger als 387 Personen ihre Unterschrift für das Volksbegehren abgegeben. "Das sind rund 20 Prozent aller Eintragungen", sagte Mayer-Schwendner. Deshalb plädierte er dafür, künftig einen zweiten langen Montag bis 20 Uhr und auch einen zweiten Samstag anzubieten.
Dies war den anderen Stadträten etwas zu viel. Es genüge vollauf, einen zweiten Samstag mit zwei Stunden hinzuzunehmen, meinte Michael Lindmair (FWG). "Das wäre ein guter Kompromiss." Kämmerer Forster wies darauf hin, dass zusätzliche Zeiten auch personell gestemmt werden müssten. Und zwar durch Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes. Die Frage von Camilla Plöckl (SPD), ob man dafür nicht auch Wahlhelfer einsetzen könne, verneinte er. "Das können nicht einfach Hilfskräfte machen." Willi Streicher (SPD) wollte wissen, ob es für die Eintragungen in die Liste eines Volksbegehrens nicht auch "eine digitale Lösung" gebe. Das Hindernis sei dabei, dass eine solche Wahl geheim sein müsse, was man bei einer Stimmabgabe per Computer aber nicht sicher kontrollieren könne, so Forster. Am Ende verständigte sich der Stadtrat auch folgende Zeiten: Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 12.30 Uhr, ein Montag von 13 bis 18 Uhr und ein zweiter Samstag von 10 bis 12 Uhr.
Was die Werbung bei einem Volksbegehren betrifft, sollen die gleichen Regeln gelten wie für eine Kommunalwahl. Dies heißt, dass Plakate nur auf Ständern der Stadt und den Großanschlagtafeln der Firma Tiefenbacher erlaubt sind. Nach kurzer Debatte einigten sich die Stadträte auch darauf, dass auf eine Anschlagtafel auch bloß ein Plakat von maximal DIN-A-3-Größe geklebt werden darf. Und all dies frühestens eine Woche vor dem Beginn der Eintragungsfrist.