Tölzer Prügel:Transparenz bewahren

Per se zu entscheiden, dass künftig Kostenschätzungen nicht mehr öffentlich mitgeteilt werden sollen, geht gar nicht

Kolumne von Alexandra Vecchiato

Es gibt laut Gemeindeordnung ganz klare Vorgaben, was ein Stadt- oder Gemeinderat nicht öffentlich behandeln darf und was nicht. Nicht öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Zugegeben sind manche Gremien recht kreativ, was die Auslegung dieses Wohls und dieser Interessen betrifft. Aber per se zu entscheiden, dass künftig Kostenschätzungen nicht mehr öffentlich mitgeteilt werden sollen, geht gar nicht.

Man mag Stefan Korpans Intention nachvollziehen können. Der Penzberger CSU-Bürgermeister ist auch nur ein Mensch, der von seinen Bürgern nicht verantwortlich gemacht werden mag für jene Vorgehensweise, die allerorten üblich ist: Zuerst kommt eine Schätzung, im Anschluss ziehen in der Regel viele Monate ins Land und erst dann liegen die Kosten (halbwegs) zuverlässig auf dem Tisch.

Der Bürger differenziert vielleicht nicht zwischen den beiden Schritten. Er hört oder liest, dass wieder einmal ein Projekt um viele Millionen Euro teurer geworden ist und ärgert sich. Aber das ist in erster Linie eine Frage des Kommunizierens. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, über welche Summen bei Projekten jedweder Art gesprochen wird - und zwar von Anfang an. Es ist nämlich nicht das Geld des Bürgermeisters oder der Stadträte, über das verfügt wird. Es sind Steuermittel. Jeder trägt sein Scherflein dazu bei.

Transparenz war vor den Wahlen im Munde aller Penzberger Parteien. Versprechen muss man halten.

© SZ vom 31.08.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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