Es gibt nur ein Wort dafür: unsäglich! Was sich jüngst bei der Bürgerversammlung in Penzberg abspielte, rüttelt an die Grundsätze der Demokratie. Da stellen Bürger einen Antrag, was ihr gutes gesetzlich verankertes Recht ist. Egal, ob man den Wortlaut dieses Antrags befürwortet oder für Blödsinn hält - es geht allein darum, dass sich der Stadtrat binnen dreier Monate mit diesem zu beschäftigen hat. Lehnt er das Ansinnen ab - gut. Stimmt er zu - auch gut. Mehr passiert nicht. So viel Demokratie muss erlaubt sein. Auch in Penzberg!
Es geht um den geplanten Bau einer Kindertagesstätte auf dem Pausenhof zwischen der Grundschule an der Birkenstraße und der Montessori-Schule. Die Eltern wollen diesen Neubau nicht, haben sogar Alternativstandorte in petto. Weil der Elternbeirat aus seiner Sicht schlechte Erfahrungen gemacht hat, was seine Teilhabe an dem Entscheidungsprozess betrifft, wollten die Elternvertreter auf Nummer sicher gehen und schoben auf der Bürgerversammlung einen Antrag hinterher, der einen Neubau auf dem Pausenhof verhindern soll. Da stockte Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD) sichtlich der Atem und die anwesenden Stadträte verfielen kurzzeitig in Schockstarre.
Obschon Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann seiner Chefin am Rednerpult die (Nicht-)Konsequenzen des Antrags des Elternbeirats erklärte, verweigerte Elke Zehetner eine Abstimmung - und machte das, was in solchen Situationen, wenn ihr etwas nicht passt, ein für sie schon in der Vergangenheit probates Mittel war: Alles zerreden, so lange, bis sich bei den anderen Verunsicherung und Frustration breitmachen. Das hat auch dieses Mal wieder trefflich funktioniert. Die Elternvertreter - allesamt ehrenamtlich - zogen zurück. Keine Sternstunde für das so oft bemühte "Miteinander" in der Stadt. Und gewiss keine Sternstunde für die Sozialdemokratie.
Zehetner fühlte sich nach eigenem Bekunden als Bürgermeisterin schlecht behandelt. So formulierte sie es in der Bürgerversammlung. Vor allem, da man sich mit dem Elternbeirat tags zuvor zum Runden Tisch im Rathaus getroffen und versprochen hatte, den vorgelegten Alternativstandort an der Ahornstraße von der Verwaltung prüfen zu lassen. Aber was sollen da die Bürger in der Stadthalle denken und sagen, denen Zehetner allen die Kompetenz absprach, über den Antrag des Elternbeirats abzustimmen. Wie sagte Angelika Bolten, die Elternbeiratsvorsitzende der Bürgermeister-Prandl-Grundschule: "Wir sind alle mündige Bürger."
Dem Multiplikator "Eltern" derart vor einer Kommunalwahl vor den Kopf zu stoßen - dafür gibt es auch nur ein einziges Wort: Harakiri.