Streit um Spielhalle:Ratloser Discobetreiber

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Der Betreiber der Tölzer Diskothek Blu möchte in der Lounge seines Clubs Spielautomaten aufstellen. Doch die Stadt hat Bedingungen - und die sind gar noch so leicht erfüllbar.

Petra Schneider

Ob die Lounge der Diskothek Blu im Tölzer Moraltpark in eine Spielothek umgewandelt wird, bleibt ungewiss. Zwar hat der Bauausschuss des Stadtrats längst einen entsprechenden Antrag von Inhaber Peter Frech gebilligt, allerdings mit der Auflage, dass dieser eine dingliche Sicherung ins Grundbuch eintragen lassen muss. Damit soll gewährleistet werden, dass die Konzentration der Spielautomaten in einem Raum und deren Begrenzung auf die genehmigten 32 Geräte auch im Falle eines Betreiberwechsels gültig bleibt. Diesen geforderten Grundbuch-Eintrag konnte Frech nun aber nicht leisten, weil das betreffende Gebäude einem Immobilienfonds gehört.

Der Betreiber der Diskothek Blu im Moraltpark möchte Spielautomaten aufstellen - doch die Stadt Bad Tölz hat Bedingungen. (Foto: ag.ddp)

Dessen 2000 Anteilseigner hätten alle einem entsprechendem Eintrag ins Grundbuch zustimmen müssen, was nicht erfolgt sei, hieß es am Donnerstag im Bauausschuss, als es erneut um die Angelegenheit ging. Frechs Kompromissvorschlag, eine schuldrechtliche Vereinbarung mit der Stadt zu schließen, wurde von den Stadträten nicht akzeptiert: Im Fall eines Besitzerwechsels hätte die Vereinbarung keine Gültigkeit mehr, weil sie nur zwischen Frech und der Stadt geschlossen werde, betonte Bürgermeister Josef Janker.

Neue Pächter könnten dann in den angrenzenden Lokalen eigene Spielautomaten aufstellen. Dies wollte das Gremium aber unter allen Umständen verhindern: Eine Art Vergnügungsviertel im Moraltpark wolle man keinesfalls. Stadträtin Margot Kirste (FWG) forderte eine grundsätzliche Debatte zum Thema: "Wir sollten uns überlegen, ob wir in unserer Stadt überhaupt so eine Spielhalle haben wollen." Sie sehe in ihrer beruflichen Praxis täglich das Leid, das eine Spielsucht mit sich bringe, sagte die Sozialpädagogin.

Blu-Inhaber Frech reagierte auf Anfrage einigermaßen ratlos. Vor drei Wochen hätten er und seine beiden Mitinhaber einen neuen Mietvertrag über zehn Jahre unterschrieben, weil sie sicher gewesen seien, dass die Erweiterung der bereits bestehenden Spielothek genehmigt werde. Rund 500.000 Euro hätten sie in die Umgestaltung der Diskothek und der Lounge investiert, um ein Gesamtkonzept anbieten zu können. "Je größer die Hürden, desto unrentabler wird das für uns."

Der Widerstand gegen Spielhallen sei groß, aber man habe sich stets an die Auflagen gehalten. In einer abgegrenzten Spielothek, in der nur Volljährige Zutritt hätten, könne der Zugang leichter überwacht werden. "Wir wollen auch nicht, dass Jugendliche spielen." Eine Klage strebe er nicht an, erklärte Frech. "Vielleicht gibt es noch ein Gespräch mit der Stadt."

© SZ vom 30.10.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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