Streit um Masten-Standorte: Funkstille beendet

Das Innenministerium hat die Standorte der Masten für ein digitales Rettungsnetz bekannt gegeben. Nun darf diskutiert werden. Doch an den Standorten wird sich nicht viel ändern.

Der Aufbau des digitalen Funknetzes für Feuerwehr, Polizei und Bergwacht soll im Landkreis fortan transparenter ablaufen: Seit Kurzem wissen die Kommunen im Landkreis, an welchen Stellen die 17 Masten aufgestellt werden sollen, ab sofort darf darüber auch öffentlich diskutiert werden - nach monatelanger von Berlin verordneter Geheimhaltungspflicht. An den Standorten der Masten wird sich jedoch wohl kaum noch etwas ändern lassen.

Digitales Funknetz für Feuerwehr, Polizei und Bergwacht: Im Landkreis Wolfratshausen sind die Standorte nun bekannt. Doch die Gemeinden waren in die Entscheidung kaum mit eingebunden. (Foto: dpa)

In Dietramszell etwa soll künftig ein 40 Meter hoher Mast zwischen Berg und Fraßhausen stehen. Die Gemeinde war in die Entscheidung nicht eingebunden: "Wir haben überhaupt keinen Einfluss", sagte Dietramszells Bürgermeisterin Leni Gröbmaier kürzlich im Bauausschuss des Gemeinderats. Schon die Information verlief schleppend. Laut Bürgermeisterobmann Michael Bromberger hätten die Kommunen eigentlich im März über die Standorte informiert werden sollen. Aber als Staatssekretär Gerhard Eck Ende Juli in Bad Tölz das Diginet-Projekt genauer präsentieren wollte, blickte er in ratlose Gesichter: Viele Bürgermeister wussten von nichts. "Es ist nicht so abgelaufen, wie es sein sollte", sagte Bürgermeisterobmann Michael Bromberger. Mittlerweile sei die Panne aufgeklärt.

Noch relativ gut informiert war der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl (CSU): Anfang Mai hörte er auf einer Feuerwehrveranstaltung in Vorderriß von Kreisbrandrat Karl Murböck, dass ja nun das lang ersehnte digitale Funketz aufgebaut werde. Auch wo die Funkmasten stehen sollten, sei bekannt - Weindl traute seinen Ohren kaum, er wusste bis dahin nichts davon. Näheres über die Standorte zu erfahren, gestaltete sich schwierig. Der Kreisbrandrat und die Regierung von Oberbayern mauerten plötzlich, und die Diginet-Projektgruppe im Bayerischen Innenministerium wollte dem Gemeinderat zunächst nur in nichtöffentlicher Sitzung darlegen, wo die sieben Masten in Lenggries geplant seien. Als die Ministeriumsvertreter vor rund vier Wochen die Standorte doch öffentlich präsentierten, hatten sie eigene Laptops und Beamer dabei, damit die Daten nicht in fremde Hände kommen.

Roland Radler, Sprecher der Diginet-Projektgruppe, begründete die zurückhaltende Informationspolitik auf Anfrage mit der hohen Bedeutung für die öffentliche Sicherheit, die der Bund dem Projekt beimesse. Immerhin nutzten das Funknetz künftig außer Bergwacht und Rettungsdiensten auch Sicherheitsbehörden bis hin zum Bundeskriminalamt, sagte Radler. Mittlerweile habe sich Staatssekretär Eck jedoch damit durchgesetzt, die Geheimhaltung nicht bis auf die kommunale Ebene zu wahren: "Der Bürgermeister muss wissen, was in seiner Kommune geschieht", sagte Radler. Daher agiere man nun offener.

An der Tatsache, dass die Kommunen vermutlich vor vollendeten Tatsachen stehen, ändert das wohl wenig. Allerdings sagte Bromberger, es gebe noch gewisse Spielräume, die Masten zu verschieben oder etwa zwei mit halbierter Leistung aufzustellen. In Lenggries etwa war laut Bürgermeiser Werner Weindl (CSU) in der Ortschaft Fall ein 30 Meter hoher Mast vorgesehen, einen Alternativvorschlag in einem nahen Waldstück habe die Diginet-Projektgruppe akzeptiert.