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Stadtrat Wolfratshausen:Seebrücke ohne Mehrheit

Grünen-Antrag auf Beteiligung abgelehnt

Mit ihrem Antrag, Wolfratshausen zu einem "sicheren Hafen" für Flüchtlinge zu machen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, sind die Grünen am Dienstag im Wolfratshauser Stadtrat gescheitert. Die Fraktion hatte gefordert, die Stadt solle sich mit der Initiative "Seebrücke" solidarisch zeigen und für eine Änderung der Flüchtlingspolitik zugunsten Schiffbrüchiger eintreten. Zudem solle sich Wolfratshausen bereit erklären, schiffbrüchige Flüchtlinge aufzunehmen.

Nach Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR seien 2018 täglich sechs Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken, begründete Fraktionssprecher Hans Schmidt den Antrag. Auch in diesem Jahr sei eine ähnlich hohe Anzahl an Todesopfern zu erwarten. "Um dieser humanitären Katastrophe nicht mehr tatenlos zusehen zu müssen", hätten sich viele Kommunen in der Initiative "Seebrücke" zusammengeschlossen. Die Stadt Wolfratshausen solle ihrem Beispiel folgen und sich außerdem dazu bereit erklären, "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und das dem Innenministerium mitteilen.

Das aber wollte die Mehrheit im Stadtrat nicht mittragen. Manfred Menke (SPD) und Ulrike Krischke (BVW) kritisierten, dass ein solcher Beschluss dem ohnehin belasteten Asyl-Helferkreis noch mehr Arbeit aufbürde. Auch über Plätze in den Unterkünften könne die Stadt nicht entscheiden. Claudia Drexl-Weile sprach von einem "Schaufensterantrag". Schließlich müsse man auch die Ursachen der Flucht, vor allem die Schleuser, bekämpfen. Ihr Fraktionskollege Peter Plößl sorgte sich wegen möglicher finanzieller Verpflichtungen.

Die "Seebrücke" listet auf ihrer Website inzwischen 92 Städte und Gemeinden in Deutschland als "sichere Häfen" auf, weil sie mindestens eine von acht Forderungen erfüllen. Bei Berlin etwa sind es sieben, bei München nur drei. Finanzielle Unterstützung leisten beide Kommunen nicht.

Schmidt betonte, dass derzeit eine europäische Lösung diskutiert werde und sich abzeichne, dass Deutschland wohl ein Viertel der Bootsflüchtlinge aufnehmen werde. Deshalb sei der Antrag in einem Jahr wohl gegenstandslos. Wenn überhaupt kämen ein bis zwei Flüchtlinge nach Wolfratshausen. Der Antrag wurde dennoch mehrheitlich abgelehnt. Lediglich dem Appell an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Rettung im Mittelmeer einzusetzen, wurde mit 18 zu drei zugestimmt.

© SZ vom 19.09.2019 / aip

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