Stadtentwicklung im Blick:Wohnhäuser und City-Hotel

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Bad Tölz sichert sich besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Die Stadt Bad Tölz hat sich via Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht für drei Areale im Stadtgebiet gesichert. Dabei handelt es sich zum einen um die Siedlung nördlich der General-Patton-Straße, wo mehr Wohnraum geschaffen werden soll, zum zweiten um die Gebäude am und um den Amortplatz nahe der Isarbrücke, wo vielleicht ein City-Hotel entstehen soll, zum dritten um das "Badeteil", worunter vor allem die Grundstücke mit dem ehemaligen Spaßbad Alpamare, der Wandelhalle und dem Haus Bruckfeld fallen. Der Stadtrat stimmten den jeweiligen Satzungen in der jüngsten Sitzung einmütig zu.

Das besondere Vorkaufsrecht bedeutet nicht, dass ein Eigentümer, der verkaufen möchte, sein Grundstück zuerst der Kommune anbieten muss. Die erhält allerdings Einsicht in den Notarvertrag und kann dann selbst ein Angebot abgeben. Voraussetzung ist dabei, dass sie auf dem jeweiligen Areal ein städtebauliches Ziel verfolgt. Im Fall des Alpamare, der Wandelhalle und des Hauses Bruckfeld bedeutet dies: touristische Nutzung, also etwa ein Hotel. Das lehnen die Eigentümer wie die Jod AG aber strikt ab, weshalb Bauamtsleiter Christian Fürstberger im Fall des Falles mit "interessanten Rechtsstreiten" rechnet, womöglich bis zum Bundesverwaltungsgericht.

Nördlich der General-Patton-Straße lautet das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Gebäude an der General-Patton-Straße 1 bis 35 gehören der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dieses Gelände soll beim Bau der Nordumfahrung städtebaulich überarbeitet werden. Allerdings bekäme auch die Stadt - Satzung hin oder her - die nötigen Grundstücke nur zum üblichen Marktpreis. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müsste sie vielleicht sogar draufzahlen - beispielsweise dann, wenn sie Flächen um Quadratmeterpreis von 1000 Euro erwirbt und für 500 Euro an eine Baugenossenschaft weiterverkauft. CSU-Fraktionssprecher Ingo Mehner warnte deshalb davor, sich von der Satzung zu viel zu versprechen: "Auch wir müssen das Grundstück verwerten."

Am Amortplatz geht es vor allem darum, den Mix aus Läden, Kino und Cafés am Übergang zum Stadtzentrum zu erhalten. "Es soll keine reine Wohnnutzung werden, die aus unserer Sicht ein Fehlentwicklung wäre", betonte Fürstberger. Für das Anwesen Amortplatz 1 , wo jahrzehntelang das Trachtengeschäft Kirner residierte, könnte man sich ein City-Hotel vorstellen.

© SZ vom 01.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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