Sondergebiet:Kiesgrube darf begrünt werden

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Die Kiesgrube am Jasberg soll auf einer Fläche von 5000 Quadratmetern abgebaut, verfüllt und dann mit Mischwald bepflanzt werden. (Foto: Manfred Neubauer)

Dietramszeller Gemeinderat genehmigt Pläne am Jasberg, lehnt eine Erweiterung aber ab

Von Petra Schneider, Dietramszell

Der Dietramszeller Gemeinderat hat nun doch dem Bebauungsplan "Sondergebiet Penzenstadler" zugestimmt. Damit wird die zeitweilige Lagerung und Aufbereitung von Recycling-Baustoffen genehmigt, die das Unternehmen Penzenstadler zur Verfüllung der Kiesgrube Jasberg verwendet. Einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss hat der Gemeinderat bereits im Jahr 2009 gefasst. Auch das Landratsamt hatte eine Genehmigung erteilt. Das Verfahren ruhte allerdings acht Jahre; erst im Februar 2017 unterzeichnete das Unternehmen einen städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde und gab die nötigen Umweltgutachten in Auftrag.

In der Mai-Sitzung hatte der Gemeinderat jedoch einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss, eigentlich eine reine Formalie, abgelehnt. Sorgen um das Trinkwasser im nahe gelegenen Brunnen in Baiernrain, sowie Missverständnisse hatten zur Ablehnung geführt: Denn Penzenstadler hatte nicht nur Umweltgutachten für das genehmigte 5000 Quadratmeter große Areal, sondern noch für zwei weitere Flurstücke in Auftrag gegeben. "Dann ist das schon mal gemacht", begründete Barbara Holzmann von der Firma im Gemeinderat.

Von einer Erweiterung der seit 1998 betriebenen Kiesgrube wollen die Gemeinderäte allerdings nichts wissen. Falls die beantragt werde, würden sie keinesfalls zustimmen, machten sie klar. Nützen würde das freilich wenig. Die Entscheidung für eine Erweiterung trifft das Landratsamt. Bürgermeisterin Leni Gröbmaier (BLD) nannte die vorangegangene Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses "unglücklich." Dafür gebe es weder eine rechtliche Handhabe noch eine Veranlassung. Landratsamt und Naturschutz hätten eine Genehmigung erteilt, Penzenstadler seien durch die Gutachten Kosten entstanden. Sollte der Gemeinderat einen positiven Bescheid erneut verweigern, könnte die Gemeinde haftungsrechtlich belangt werden und müsste Schadensersatz leisten.

Michael Häsch (CSU) betonte, dass es bei dem Beschluss nicht um eine Erweiterung gehe, sondern nur um einen Antrag auf Rekultivierung der bestehenden Kiesgrube auf 5000 Quadratmetern. Die Befürchtung, bei der Verfüllung könnte belastetes Material verwendet werden, versuchte Holzmann zu entkräften. "Es kommt nicht eine Fuhre rein, die nicht kontrolliert wird." Über eine Erweiterung denke das Unternehmen nach, gab sie zu. Zunächst werde aber die bestehende Kiesgrube vollständig abgebaut - die Genehmigung für das Areal läuft in zwei Jahren aus. Dann werde die Grube ausgekleidet, verfüllt und mit Mischwald bepflanzt. Holzmann rechnet damit, dass sie in fünf Jahren "zu ist".

Josef Hauser (FW) betonte, dass er die Lage wegen der Nähe zum Trinkwasserbrunnen generell nicht für geeignet halte. "Ich will davon ausgehen können, dass auch spätere Generationen ihr Wasser daraus beziehen können". Anton Huber (BLD) bemängelte, den "erschreckenden" Verkehr im Umgriff des Hochbehälters am Jasberg: Denn neben Penzenstadler bauten dort weitere drei Firmen Kies ab. Die Gemeinderäten fassten zwar mit fünf Gegenstimmen den nötigen Beschluss, machten aber klar: Einer Erweiterung werden sie nicht zustimmen.

© SZ vom 27.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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