Florian Streibl hat bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler in Bad Heilbrunn scharfe Kritik an der AfD-Fraktion im Landtag geübt. "Das, was von der AfD kommt, ist teils nur schwer zu ertragen", sagte der Fraktionssprecher der Freien Wähler. "Krude Ideen, die vor 1945 in waren", würden auch von jüngeren AfD-Abgeordneten vorgetragen. Sie offenbarten "rechtsnationalistisches und völkisches" Gedankengut. Dies widerspreche der bayerischen Lebensart. "Bei uns ist der Fremde nicht fremd, sondern Gast", sagte Streibl.
Der Oberammergauer war am Donnerstag auf Einladung des Ortsverbands gekommen, aber trotz des prominenten Gastes hatten sich nur 13 Mitglieder im Café Waldrast eingefunden. Sie äußerten sich hochzufrieden über die Freien Wähler, die es nach zehn Jahren in der Opposition nun in die Regierung geschafft haben und in den Ressorts Wirtschaft, Kultus und Umwelt drei Minister stellen. "Ich bin stolz auf die Freien Wähler", sagte Ehrenvorsitzender Rolf Weitzmann. Aus einem losen Zusammenschluss von "politischen Quereinsteigern" sei eine Regierungspartei geworden. Die Abschaffung der Studiengebühren, die Rückkehr zum G 9 und die Streichung der Straßenausbaubeitragssatzung seien Themen gewesen, die die Freien Wähler auf den Weg gebracht hätten, sagte Streibl. Er lobte die Koalitionsverhandlungen mit der CSU, die Zusammenarbeit sei "sehr gut", man begegne sich "auf Augenhöhe". Schwarz-Orange sei eine bürgerliche Koalition, "wir müssen keine ideologischen Grundsatzdebatten führen."
Damit die Freien Wähler bürgernah blieben, sei das Gespräch mit der Basis ebenso wichtig wie interne Kritik, sagte Streibl, der jüngst den beiden FW-Ministern Hubert Aiwanger und Michael Piazolo mangelnde Kommunikation vorgeworfen hatte. Nicht ideal gelaufen sei die Diskussion um die Beauftragten der Staatsregierung. Vor der Wahl hatten die Freien Wähler Verfassungsklage gegen diese Posten im Hinblick auf mögliche Verschwendung von Steuergeldern eingereicht. Die Staatsregierung strich daraufhin Dienstwagen für Beauftragte und reduzierte den Stab auf sieben Mitarbeiter. Der Klagegrund sei damit entfallen, so Streibl. Dass die Aufweichung des Alpenplans im Zuge des vormals geplanten Ausbaus am Riedberger Horn zurückgenommen wurde, sei ein Erfolg der FW. Deren Antrag, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, sei vor einem Jahr noch "nieder gebügelt" worden, sagte Streibl. "Jetzt bringen wir ihn durch."
Dass Erfolge der Freien Wähler in der Öffentlichkeit besser kommuniziert werden, forderten einige Mitglieder. Auch die Kommunikation im Gemeinderat wurde am Donnerstag kritisiert. Voriges Jahr sei "nur noch gestritten" worden, sagte Fraktionssprecher Markus Spindler. Man sei "persönlich aufeinander losgegangen", künftig müsse wieder "politischer Anstand" einkehren. Das größte Projekt in der Gemeinde ist die Gestaltung der Ortsmitte. Dort soll auch Wohnraum für Einheimische geschaffen werden. Im Zuge der Zentrumsgestaltung hat der Gemeinderat kürzlich beschlossen, das Strauss-Grundstück zu erwerben und das gemeindliche Vorkaufsrecht zu nutzen. Weil das Grundstück aber bereits verkauft ist, sehe er "juristischen Streit" mit dem Käufer aufziehen, so Spindler. Dass ein Berliner Architekturbüro den Wettbewerb gewonnen habe, sei gut. "Es schadet nicht, wenn man mal einen anderen Input einbringt". Ortsvorsitzender und Bezirksrat Konrad Specker kritisierte, dass es in der Gemeinde an Visionen für eine touristische Entwicklung fehle und in den vergangenen vier Jahren 160 000 Euro für externe Berater ausgegeben wurden.