Politik in Bad Tölz-Wolfratshausen:Nein zur Gesundheitsregion

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Die SPD-Fraktionsvorsitzende Filiz Cetin erläuterte im Kreisausschuss das Förderprojekt „Gesundheitsregion Plus“. Doch Landrat Josef Niedermaier (FW) war nicht überzeugt – und mit ihm die Mehrheit des Ausschusses. (Foto: Neubauer/Wolfsbauer)

Kreisausschuss lehnt Förderprojekt wegen Überbelastung ab

Von Petra Schneider, Bad Tölz-Wolfratshausen

Der Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen will sich nicht am Förderprojekt "Gesundheitsregion Plus" des Freistaats beteiligen. Der Kreisausschuss hat sich am Dienstag klar gegen einen entsprechenden Antrag der Ausschussgemeinschaften SPD/Linke und ÖDP/FDP/FUW/BP entschieden.

Ziel des Konzepts, das SPD-Fraktionsvorsitzende Filiz Cetin am Dienstag erläuterte, ist es, die Bereiche Prävention, Versorgung und Pflege zusammenzuführen und die Akteure besser zu vernetzen. Damit sei eine gesamtheitliche Betrachtung möglich und "gesundheitliche Chancengleichheit" sichergestellt, sagte Cetin. Denn bildungsferne, einkommensschwache oder besonders vulnerable Gruppen nähmen deutlich seltener an Präventionsangeboten teil, "obwohl sie den größten Bedarf hätten". Mit einer fundierten Erhebung und Koordinierung des bestehenden Angebots könne die Effektivität verbessert und Synergieeffekte genutzt werden. Der Landkreis sei ein "neutraler Player", sagte Cetin, unter dessen Dach die vorhandenen Strukturen zusammengeführt werden könnten. Außerdem gebe es Fördermittel in Höhe von 250 000 Euro für fünf Jahre. Die Mehrheit im Kreistag konnten diese Argumente nicht überzeugen. Landrat Josef Niedermaier (FW) bezweifelte, dass der Landkreis tatsächlich etwas bewegen könne. "Inwiefern schert sich die Kassenärztliche Vereinigung um uns?" Als Hauptargument gegen eine Beteiligung nannte der Landrat und einige Kreisräte aber vor allem die Belastung des Gesundheitsamts, das den wesentlichen Part bei der Umsetzung übernehmen müsste. Die elf Mitarbeiter seien mit der Corona-Pandemie derzeit "extremst herausgefordert", sagte Niedermaier. Zusätzlich einen "Prozess drauf setzen", der eilig sei, weil das Förderprogramm Ende nächsten Jahres auslaufe, sei nicht sinnvoll. Mit den Fördermitteln müssten eine Geschäftsstelle und Personal finanziert werden. Ihm fehle diesbezüglich die Nachhaltigkeit, sagte Niedermaier - eine Kritik, die Martin Bachhuber (CSU) teilte. "Erst wird man mit staatlicher Förderung angelockt, und dann zieht sich der Freistaat zurück". Außerdem sei der Landkreis bei der Gesundheitsversorgung sehr gut aufgestellt, sagte Bachhuber, der auf die Krankenhäuser in Bad Tölz und Wolfratshausen, die Fachkliniken und die Präventionsangebote etwa auch der Volkshochschulen verwies. Meist meldeten sich Landkreise an, in denen die Gesundheitsversorgung nicht so gut sei, wie südlich von München. Klaus Koch (Grüne) fehlten die "Hufe scharrenden Akteure, die sich unbedingt vernetzen wollen". Ohne Protagonisten aus dem Gesundheitswesen, die sich aktiv daran beteiligten, funktioniere ein solches Projekt nicht. Das habe sich auch bei der "Bildungsregion" gezeigt, deren Aufbau nicht gelungen sei, weil "Mitspieler verloren gingen." Hubert Oberhauser (FW) warnte davor, "nur aufzuspringen, weil es eine Förderung gibt."

Cetin zeigte sich enttäuscht von dem Votum, bei dem nur drei Ausschussmitglieder für eine Teilnahme gestimmt hatten. "Wir verpassen eine Riesenchance, das Thema bei uns im Landkreis voranzubringen", sagte sie.

© SZ vom 02.12.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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