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Politik in Bad Tölz:Harte Verhandlung

Bad Tölz soll künftig den Unterhalt für 410 Meter der B 472 tragen. Im Gegenzug zieht Greiling die Klage gegen die Umfahrung zurück. Grafik: Lars Consult/St.Bauamt/oh

Greiling zieht Nordumfahrungsklage unter Bedingung zurück

Am Ende ließ Bürgermeister Josef Janker (CSU) seinem Verdruss doch ein wenig Lauf. Die Gespräche mit der Gemeinde Greiling über die Tölzer Nordumfahrung seien nicht ganz so "weichgespült" gewesen, wie sie Bauamtsleiter Christian Fürstberger zuvor geschildert habe, sagte er im städtischen Bau- und Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend. "Ich habe dabei schon sehr deutlich gemacht, was ich davon halte." Die Nachbargemeinde, die als einzige Kommune gegen die Pläne für die Nordspange vor Gericht gezogen ist, hatte beantragt, dass Bad Tölz den Straßenunterhalt auf einem Teil der alten Bundesstraße 472 übernimmt. Im Gegenzug könnte Greiling die Klage zurücknehmen. Der Bauausschuss stimmte dem Antrag nolens, volens zu.

Die jetzige Bundesstraße 472 wird nach dem Bau der Nordumfahrung zur einer Ortsverbindungsstraße heruntergestuft. Schon in der Klage zum Planfeststellungsbeschluss hatte die Gemeinde Greiling erklärt, dass sie der neuen Einordnung des Straßenstücks nur zustimmt, wenn der Landkreis oder die Stadt Bad Tölz den Straßenbaulast tragen - also für den Unterhalt der Fahrbahn und für den Winterdienst sorgen. Dies gilt auf der alten B 472 auf der Flinthöhe etwa von der Stelle beim Taxiunternehmen Much bis 410 Meter in Richtung Osten, wo die künftige Verknüpfungsstraße von Greiling her in die Nordumfahrung mündet. Außerdem muss sich Tölz auch um den begleitenden, rund 340 Meter langen Radweg kümmern.

Greiling begründet seine Forderung damit, dass der Streckenabschnitt auf der alten B 472 lediglich Bad Tölz nützen wird. Die 410 Meter dienten erschließungstechnisch nur der Kurstadt. Außerdem hätte Winterdienst aus Greiling auch mehr Probleme, dort zu räumen und zu streuen, weil die Nordumfahrung dazwischen liege. "Wir haben der Gemeinde gesagt, dass uns das Straßenstück grundsätzlich nichts angeht", erzählte Bauamtsleiter Fürstberger. Liege es doch nach wie vor auf dem Gebiet der Nachbarkommune. Aber für Bad Tölz seien Unterhalt und Pflege im Grund genommen "keine große Geschichte", räumte Fürstberger ein. 410 Meter fielen bei dem rund 78 Kilometer großen Straßennetz kaum ins Gewicht. Die ganze Angelegenheit müsse allerdings neu verhandelt werden, wenn Greiling auf dem Flugplatzgelände später einmal Bauland für Wohnungen oder ein Gewerbegebiet ausweist, fügte der Bauamtsleiter hinzu. Für die Anbindung würde die Nachbargemeinde die alte B 472 dann selbst benötigen.

Janker verwies einmal mehr darauf, dass Tölz von seinem umliegenden Kommunen "immer wieder gefordert" worden sei. Für Gaißach habe man die Ablöse für Ausgleichsflächen beim Bau des neuen Bergwachzentrums übernommen, für Wackersberg trage man die Kosten für das Wanderwegekonzept Tölzer Land Süd mit. "Aber Schwamm drüber", sagte der Bürgermeister. In Zeiten des Coronavirus fielen die Wortmeldungen der Stadträte knapp aus. Die Nordumfahrung sei nun mal "von übergeordnetem Interesse, sagte Jürgen Renner (SPD). "Ob unsolidarisch oder Erpressung", das spiele eine untergeordnete Rolle. Michael Lindmair (FWG) äußerte die Hoffnung, dass Greiling bei der Entwicklung des Flugplatzareals einmal "genauso wohlwollend den Wünschen der Stadt Bad Tölz entspricht".

© SZ vom 26.03.2020

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