Landrat sieht keinen Härtefall

Es gibt keine Härtefallregelung für die syrische Großfamilie, die zerrissen zwischen der Türkei und Wolfratshausen lebt ( SZ vom 7. April). Das hat Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) dargelegt. Er reagiere damit auf eine Bitte des Wolfratshauser Bürgermeisters Klaus Heilinglechner (BVW), schreibt er. Die Eltern der Familie sind mit zwei minderjährigen Kindern in der Türkei und dürfen zu ihren anderen Kindern, die in Wolfratshausen sind, nachziehen; die Kinder aber nicht. "Probleme bereitet der Nachzug der weiteren Geschwister", so der Landrat. "Voraussetzung für einen solchen Nachzug ist unter anderem, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht." Beides sei hier nicht der Fall. Eine außergewöhnliche Härte sei nicht ersichtlich. Die Situation der Familie unterscheide sich nicht von der Tausender anderer Flüchtlinge: "Auch in diesen Familien wurde bewusst die Entscheidung getroffen, die Kinder 'vorauszuschicken', um dann später nachzukommen." Dies erkläre die erhebliche Anzahl der hier lebenden minderjährigen Flüchtlinge. Das Landratsamt habe keinen Ermessensspielraum. Die in der Türkei lebenden Familienmitglieder brauchten für ihre Einreise ein Visum, das die Auslandsvertretung erteile. Das Landratsamt werde nur zu Lebensunterhalt und Wohnraum gehört. "Das Schicksal der Familie berührt mich dabei sehr, ich sehe leider keine Möglichkeit einer positiven Einflussnahme im Sinne der Familie", schreibt der Landrat.