Neue Arbeitsgruppe:Klare Positionen

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Ickinger SPD setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein

Von Claudia Koestler, Icking

Die Ickinger SPD wird im kommenden Januar einen neuen Vorstand wählen. Doch schon bei der jüngsten Ortsversammlung wurde deutlich, dass auf die neue Mannschaft viel Arbeit warten wird: Nicht nur wollen sich die Genossen im Isartal frühzeitig personell und thematisch auf die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen einstellen. Vor allem wollen die Mitglieder der Ickinger SPD ihre politische Kernkompetenz deutlich hervorheben: Mit sozialen Themen und klaren Positionen dazu wollen sie sich von anderen Parteien und Gruppierungen in Icking abgrenzen.

Insbesondere die stetig steigenden Immobilen- und Grundstückspreise sowie fehlende Mietwohnungen sind derzeit viel diskutierte Themen in der Isartalgemeinde. Ihnen steht der immer lauter werdende Ruf nach sozialem Wohnungsbau gegenüber. Nachdem bereits die UBI und die Junge Union Diskussionsrunden über "sozialer Wohnungsbau für Icking" veranstaltet haben, will sich die örtliche SPD nicht länger "die Butter vom Brot nehmen lassen", wie es Mitglieder und Gäste in der jüngsten Ortsversammlung ausdrückten.

Ab sofort und im Wahlkampf solle Gemeinderat Christian Mielich zufolge deutlich werden, "dass wir in dem Thema nicht zur Gemeindepolitik stehen, sondern dass wir unsere Außenseiterrolle zu einer Mehrheit machen wollen." Die Botschaft der SPD an die Ickinger soll deshalb lauten: "Uns geht es gut, aber bitte denkt auch an die anderen."

Mielich zufolge sei nämlich bekannt, "dass ganze Gruppierungen kein Interesse daran haben, Menschen in Icking aufzunehmen, die nicht in das Finanzraster dieser Gemeinde passen." Die örtlichen Vorschriften wie beispielsweise Mindestgrundstücksgrößen von 1200 Quadratmeter für Einfamilienhäuser und 900 Quadratmeter für Doppelhäuser seien "Grundpflöcke, an denen keiner der anderen rühren will." Es gebe zwar viele Bauvorhaben in der Isartalkommune. Es sei also nicht so, dass sich Icking niemand mehr leisten könne. "Aber ein Durchschnittsverdiener kann sich Icking nicht leisten, ob er nun aus dem Ort stammt oder zuziehen möchte." Da klinge es "fast schon sensationell", dass die Gemeinde zurzeit überlege, günstigen Wohnraum zu schaffen, "wenn auch wiederum nur für einen erlauchten Kreis, nämlich für kommunale Angestellte", um mit solcherlei Anreiz Arbeitsstellen wie etwa in der Kinderbetreuung "überhaupt besetzt zu kriegen".

Das Thema sozialer Wohnungsbau am Schäftlarner Weg ist für die SPD nach wie vor aktuell und wert, es weiterzuverfolgen. Deshalb übte Alfred von Hofacker, der als kürzlich ausgetretenes SPD-Mitglied der Versammlung als Gast beiwohnte, Kritik an Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI). Sie hatte - jüngst darauf angesprochen - erklärt, dass die Gemeinde vor Gericht verloren habe und deshalb auf dem Grundstück in Sachen Bebauung nichts mehr zu machen sei. Der Jurist Hofacker sieht hingegen Möglichkeiten, wie die Gemeinde das Gericht doch noch vom Gegenteil überzeugen könne und habe ihr das auch mitgeteilt. Das aber sei auf "taube Ohren" gestoßen.

Die Anwesenden diskutierten zudem auch alternative Möglichkeiten der Wohnformen. Von Hofacker etwa schlug ein Münchner Beispiel für Icking vor, nämlich dass Wohnraum an Studenten vermietet werden könnte, die als Gegenleistung verschiedene Dienst- und Hilfeleistungen erbringen. Dazu brauche es keine Beschlüsse des Gemeinderates: "Das kann eine private Initiative anregen." Eine Arbeitsgruppe innerhalb des Ortsvereins mit Mielich, Beate Wagner, Karin Siebert und Julian Chucholowski wird sich nun dem Thema intensiv widmen.

© SZ vom 15.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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