Nach langem Streit Gewerbegebiet bleibt Gewerbegebiet

Das Eglinger Gewerbegebiet war jahrelang ein Stein des Anstoßes in der Gemeinde. Dort fand eine schleichende Umnutzung zu Wohnzwecken statt, die schließlich auch den Verwaltungsgerichtshof beschäftigte. Nun will der Gemeinderat mit einem neuen Bebauungsplan klare Definitionen schaffen.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Der Eglinger Gemeinderat will einen neuen Bebauungsplan aufstellen, um den Charakter des Areals nach einem langen juristischen Streit zu festigen

Von Claudia Koestler, Egling

Der Eglinger Gemeinderat zurrt den Charakter seines Gewerbegebietes fest, indem der Bebauungsplan neu aufgestellt und erweitert wird. Einen entsprechenden Satzungsentwurf billigten die Gemeinderäte kürzlich, nun wird dieser öffentlich aufgelegt.

"Es ist ja bekannt, dass das Gewerbegebiet eine gewisse Historie hat", sagte Bürgermeister Hubert Oberhauser (FW). Damit spielte er auf jenen juristischen Streit an, der bis vor vier Jahren in der Kommune ausgefochten wurde: Im Eglinger Gewerbegebiet hatte über Jahrzehnte hinweg eine schleichende Umnutzung zu Wohnzwecken stattgefunden. 1980 war der Bebauungsplan aufgestellt worden mit der Maßgabe, dass lediglich eine Betriebsleiterwohnung pro Gewerbeeinheit gebaut werden durfte. 1983 gab es allerdings bereits die ersten Anfragen zu einer Wohnnutzung, die aber stets von der Gemeinde abgelehnt wurden. Das aber hielt manche nicht ab, einzuziehen oder zu vermieten. 1987 wandte sich schließlich der damalige Bürgermeister Manfred Nagler in der Sache an das Landratsamt. Eine Tekturplanung brachte schließlich die Sache vor Gericht: Ein Autohändler wollte im Gewerbegebiet nachträglich Wohnungen genehmigen lassen und legte nach der Ablehnung Klage gegen die Nutzungsuntersagung ein. Insgesamt sieben Eglinger Parteien klagten schließlich gegen den Freistaat.

Das Verwaltungsgericht ging 2012 in erster Instanz davon aus, dass der Bebauungsplan seine Steuerungsfunktion aufgrund der zwar ungenehmigten, aber vorhandenen Wohnnutzungen verloren habe, de facto das Areal also inzwischen ein Mischgebiet sei. Dagegen legte die Gemeinde Berufung ein. Der Verwaltungsgerichtshof München fällte 2014 zwar noch kein Urteil, tendierte aber dazu, die Nutzungsuntersagung zu bestätigen. Die Gemeinderäte votierten nach gerichtlicher Aufforderung unisono dafür, an der Ausweisung als Gewerbegebiet festzuhalten. 2015 gab der Verwaltungsgerichtshof der Gemeinde schließlich auch mit einem entsprechenden Urteil Recht. Als Zugeständnis akzeptierten die Gemeinderäte aber großzügige Übergangsfristen für alle, die dort ungenehmigterweise wohnten und deshalb ausziehen mussten. Um nicht wieder in eine solche Situation zu geraten, will Egling seinen Bebauungsplan Gewerbegebiet nun wasserdicht machen und auch die Festsetzungen vereinfachen respektive vereinheitlichen.

Im Laufe der Jahre habe es neun Planungsschritte gegeben, die nun zusammengefasst würden, erklärte am Dienstag Uwe Feickert vom Büro U-Plan. Auch sollen so Nachverdichtungen auf den Baugrundstücken möglich werden, etwa unter anderem durch den Verzicht von Eingrünung und eine Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung, indem die Grundflächenzahl von 0,6 auf 0,8 steigt. Die Ortsrandeingrünung wird im Norden von zehn Meter auf sechs Meter verringert, womit man etwa 1000 Quadratmeter gewinnen könnte. Im Nordwesten wird das Gebiet zudem erweitert. Dort ist derzeit noch eine Ausgleichsfläche festgesetzt. Etwa die Hälfte wird nun dem Bebauungsplan zugeschlagen, während die wegfallenden Ausgleichsflächen in die Gemarkung Moosham verlegt werden. Damit schaffe es die Gemeinde, insgesamt etwa 3000 Quadratmeter Gewerbefläche neu auszuweisen, sagte Feickert. Zudem bliebe für weitere Sportarten genug Raum zwischen Skateranlage und Fußballplatz.

Es habe zwischendurch auch Gedanken gegeben, ob man nicht Beherbergungsbetriebe mit aufnehmen sollte, so der Rathauschef. Doch der gemeindliche Rechtsbeistand habe dringend davon abgeraten. Das bestätigte auch Feickert, denn damit wäre die Zweckbestimmung des Gewerbegebietes nicht mehr gegeben: "Letztlich muss man sich entscheiden, Gewerbe oder Mischnutzung mit Hotel". Nicht nur, weil Letzteres ein "katastrophales Zeichen" setzen würde im Hinblick auf den langen juristischen Kampf um das Gebiet, waren sich alle Gemeinderäte bei der Abstimmung einig: am Gewerbegebietscharakter soll klar festgehalten werden. "Mit dem neuen Bebauungsplan stärken wir das Gewerbe, und dieses stärkt wiederum die Gemeinde", war sich Oberhauser am Ende sicher.