Nach dem Bürgerentscheid zum Hotelprojekt Bichler Hof, bei dem die Bürgerinitiative am Sonntag vor einer Woche einen Sieg errungen hat, nimmt Landrat Josef Niedermaier nun Stellung zu den Vorwürfen bezüglich seiner Äußerungen am Abend des Entscheids. Er hatte dem Mitinitiator der Initiative und Grünen-Stadtrat Franz Mayer-Schwendner vorgeworfen, was er an den Ständen der Bürgerinitiative mitbekommen habe, sei Populismus und "AfD-like" gewesen.
In einer schriftlichen Stellungnahmemacht Niedermaier nun erneut deutlich, dass er das Ergebnis des Entscheids "selbstverständlich" akzeptiere, wenngleich er anderer Meinung sei. Weiler infolge der Diskussion am Wahlabend vielfach persönlich angesprochen und mit Leserbriefen konfrontiert worden sei, wolle er aus seiner Sicht aber einiges klar stellen. "Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie dazu. Zur Demokratie gehört aber auch ein faires Ringen um die Themen und unbedingt eine sachliche Argumentation ohne Scheinwahrheiten", schreibt Niedermaier. Das habe er nach der Schließung der Wahllokale bei einem Zusammentreffen mit Mayer-Schwendner im Foyer des Rathauses klar gemacht.
Weiter heißt es in dem Schreiben: "Meine Kritik - zugegebener Weise in markigen Worten - die Kampagne wäre ,AfD-like' gewesen, richtete sich gegen die Aussagen, wie Bürger dazu bewegt wurden, für das Bürgerbegehren zu unterschreiben." Es sei der Eindruck erweckt worden, mit einer Ja-Stimme würde in Bad Tölz billiger und bezahlbarer Wohnraum entstehen. In seinen Augen seien bei der Formulierung der Fragestellung "bewusst Halbwahrheiten zu komplexen Zusammenhängen in eine falsche Schlussfolgerung gepackt" worden. "Den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, mit einem gewonnenen Bürgerentscheid würde in Bad Tölz jetzt bezahlbarer Wohnraum entstehen, war schlichtweg populistisch und falsch", so Niedermaier.
Dieses Vermischen mit dem Fokus auf eine unternehmerisch tätige Person als Zielscheibe entspreche nicht seinem Verständnis von politischem Umgang miteinander. Das habe er Mayer-Schwendner gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht. Im persönlichen Gespräch müsse diese Kritik möglich sein. Er habe sich damit gezielt bis nach der Entscheidung zurück gehalten. Dass Wohnraum knapp und teuer sei, habe aber "viel komplexere Ursachen als beim Bürgerbegehren dargestellt" und könne mit kommunalpolitischen Mitteln nur bedingt bekämpft werden, schreibt der Landrat. Im Ergebnis des Bürgerentscheids erkenne er den klaren Fingerzeig, dass die Kommunalpolitik in Hochpreisgebieten gefordert sei, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Problem zu mildern. Das erwarteten die Bürger.