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Münsinger Politik:Votum gegen neuen Pferdezucht-Stall

Ein Hofbesitzer am Ammerlander Kloiberweg würde seinen Pferdezuchtbetrieb gerne um einen Stall erweitern, aber daraus wird vorerst nichts. Die Verwaltung der Gemeinde Münsing zeigt sich skeptisch, der Gemeinderat hat den Antrag auf Vorbescheid mit 13 zu vier Stimmen abgelehnt. Problematisch ist, dass der Neubau planungsrechtlich im Außenbereich liegt. Dort dürfen zwar sogenannte privilegierte Vorhaben, etwa im landwirtschaftlichen Bereich, errichtet werden. Dass diese Voraussetzung vorliegt, bezweifelt jedoch die Rathausverwaltung.

Aus Sicht von Bauamtsleiter Stephan Lanzinger ist es fraglich, ob es sich überhaupt um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 201 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt. Dort steht: "Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann." Lanzinger erläuterte, dass er das Bauvorhaben nicht als nachhaltig betrachte. Die landwirtschaftlichen Flächen seien nur gepachtet. Der Antragsteller habe keine landwirtschaftliche Ausbildung und keinen sachkundigen Hofnachfolger.

Das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) hat laut Lanzinger bereits bei einer Anfrage vor einigen Jahren eine Privilegierung negativ beurteilt. "Darauf würden wir uns beziehen", sagte der Bauamtsleiter. "Ich würde eher zurückhaltend sein." Komme das AELF diesmal zu einer anderen Bewertung, werde die Kommune sowieso noch einmal angehört.

Der Vorstoß von Matthias Richter-Turtur (Grüne), den Beschluss positiv zu formulieren - das heißt: den Vorbescheidsantrag unter dem Vorbehalt einer landwirtschaftlichen Privilegierung durch das AELF, erst einmal zu genehmigen -, fand keine Mehrheit. Er kenne den Pferdezuchtbetrieb, sagte der Grünen-Gemeinderat. "Das macht mir einen sehr professionellen Eindruck, wie die Pferde gehalten werden." Es käme einem Berufsverbot gleich, dass der Gemeinderat eine nachhaltige Betriebsführung anzweifele.

© SZ vom 26.04.2021 / bene
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