Die Digitalisierung zieht langsam auch in Rathäuser und Landratsämter ein. Das Zeitalter dürfte bald vorbei sein, da ein amtlicher Bescheid nur gültig ist, wenn er auf einem Formular steht, das Stempel und Unterschrift trägt. Bis Ende 2022 sind bundesweit alle Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen elektronisch anzubieten - dies schreibt das Onlinezugangsgesetz vor. Bayern will noch schneller sein und bereits Ende 2020 so weit sein. Damit nicht alle Landratsämter das Rad dabei selbst neu erfinden müssen, hilft der Bayerische Innovationsring, dem 26 von 71 bayerischen Landkreisen angehören. Leiter ist Landrat Josef Niedermaier (FWG). "Der Innovationsring wird maßgeblich von den Mitarbeiter des Tölzer Landratsamtes getragen", sagte er am Freitag in einem Pressegespräch.
Die digitale Welt vergleicht Niedermaier mit Silos. Schulen hätten sich digitalisiert und ein eigenes Silo geschaffen, ebenso die Medizin, ebenso das Verkehrswesen. "Jeder arbeitet für sich, bei uns in den Landratsämtern kommt das wieder zusammen mit all den Widersprüchen, die dabei entstanden sind", sagte er. Erforderlich sei zunächst eine flächendeckende Infrastruktur, also der Ausbau der Breitband- und Glasfasernetzes. Zugleich benötige man aber auch eine ressortübergreifende, abgestimmte Digitalisierungsstrategie.
Sieben Handlungsfelder hat der Innovationsring abgesteckt. Sieben Landratsämter, darunter auch Bad Tölz-Wolfratshausen, hätten sich in einem Pilotprojekt bereit erklärt, die einzelnen Herausforderungen anzugehen, sagte Klaus Geiger, Referent für den Innovationsring beim Bayerischen Landkreistag. Dazu gehören Themen wie Gesundheit und Soziales, Arbeit und Wohnen, Mobilität und Verkehr, Grundversorgung und Zusammenhalt, Innovation und Mittelstand, 5 G und digitale Bauprojekte. Die sieben Pilot-Landratsämter sollen dazu einen digitalen Werkzeugkasten für alle Kreisbehörden zusammenstellen. Das Ziel sei, dass binnen eines Jahres 21 Verwaltungsleistungen pro Pilot-Landratsamt online bereitgestellt werden, so Niedermaier. In Bad Tölz-Wolfratshausen sind dies bislang die Gaststättenerlaubnis, der Jagdschein und verkehrsregelnde Maßnahmen zur Baustellen-Sicherung.
Für den Landrat braucht es zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aber nicht bloß solche Projekte, sondern auch eine Gesetzesänderung. Eine Person legitimiere sich bisher durch ihre Unterschrift, was in einem Online-Antrag nicht möglich sei, sagte Niedermaier. Ob Gesichtserkennung eine Alternative wäre, ob vielleicht ein digitaler Personalausweis? "Das Verfahren ist noch nicht ausgerollt."
Die digitale Heimatstrategie des Freistaats umfasst ebenso die kommunalen Finanzen, den demografischen Wandel und den Service der Verwaltungen. Im Innovationsring, der seit gut 20 Jahren besteht, suchen die Landkreise Antworten darauf in vier Projektgruppen: Personal und Führung, Betriebswirtschaft, Organisation und E-Government, Service- und Kundenorientierung. Wie Geiger und Niedermaier erklärten, habe der Innovationsring diverse Leitfäden erarbeitet, die allen Landratsämtern in Bayern zur Verfügung stehen. Und es gibt im Intranet eine Art Facebook für die Mitarbeiter der Behörden, auf der sie ihr Wissen und ihre Erfahrungen austauschen können.