Mobilität und Klimaschutz:Kontroverse um E-Fahrzeuge

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Eine der öffentlichen Ladestationen in Tölz steht vor der Zulassungsstelle des Landratsamtes. Christian Eichberger lädt dort ein E-Auto auf. (Foto: Manfred Neubauer)

Der Tölzer Stadtrat bekennt sich grundsätzlich zur Elektromobilität, lehnt jedoch fast alle Vorschläge für finanzielle Fördermaßnahmen in einem Antrag der Grünen ab

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Der Umgang mit der Elektromobilität spaltet den Tölzer Stadtrat. In seiner Sitzung am Dienstagabend befürwortete das Gremium zwar grundsätzlich eine Förderung durch die Stadt, dagegen votierten lediglich Andreas Wiedemann (FWG), Ludwig Bauer, Josef Steigenberger und Anton Mayer (alle CSU). Als es jedoch ins Detail ging, fand nur mehr eine von vier Forderungen im Antrag der Grünen-Fraktion eine hauchdünne Mehrheit von zwölf zu elf Stimmen. Demnach dürfen die Besitzer von E-Fahrzeugen fortan auf Parkplätzen ohne Schranke im Tölzer Stadtgebiet zwischen ein und drei Stunden gebührenfrei abgestellt werden. Alles andere wurde gegen die Stimmen von Grünen und SPD abgelehnt.

Die Grünen hatten ihren Antrag schon mehrmals eingereicht, allerdings ohne Erfolg. In einem Treffen von Vertretern aller Fraktionen und der Stadtverwaltung wurde das Papier vorab nochmals diskutiert. Die ursprünglich vorgesehenen Fördergelder für E-Roller fielen dabei aus dem Katalog der Grünen heraus. Im Stadtrat blieb das kostenlose Parken für E-Fahrzeuge am Ende der einzige Punkt, der umgesetzt werden soll. Allerdings auch dies nicht ohne Widerspruch. Andreas Wiedemann monierte, dass der Verkehr damit nicht verringert werde; besser wäre es seine Ansicht nach, den öffentlichen Nahverkehr und Radwege zu forcieren. Anton Mayer und Karsten Bauer (beide CSU) bezeichneten teure E-Autos als Luxus. "Sie kosten eine Menge Geld, wieso muss man sie subventionieren", fragte Mayer. Dies vermochte Jürgen Renner (SPD) nicht zu überzeugen. Dabei handle es sich um sattsam bekannte Argumente gegen E-Autos, sagte er. "Deshalb mein Appell: Lasst es uns doch mal probieren." Dem folgten die CSU mit Ausnahme von Rene Mühlberger, sowie Wiedemann, Margot Kirste und Martin Harrer (alle FWG) nicht.

Abgelehnt wurde der Vorstoß der Grünen, Zuschüsse für private Ladestationen zu gewähren, wenn sie öffentlich zugänglich sind. Sie sollten mit 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal mit 1500 Euro pro Ladepunkt, gefördert werden - ebenso Hausnetzanschlüsse. Dafür stimmten neben den Grünen bloß die drei SPD-Stadträte. Diese Forderung sei "nicht zusammengeschustert", sondern von der Landeshauptstadt München so erarbeitet worden, sagte Franz Mayer-Schwendner (Grüne). Den Antrag apostrophierte Ingo Mehner (CSU) für Tölz gleichwohl als "unausgegoren". Er vermisse darin jegliche Steuerungsfunktion, sagte er: "Wie viele Ladestationen brauche ich, wie viele muss ich schaffen, an welcher Stelle?" Michael Lindmair (FWG) verwies darauf, dass die meisten Besitzer ihre E-Autos ohnehin zu Hause mit Strom auftanken. Sein Appell: Die Stadt solle die Ladeinfrastruktur erst einmal auf ihrem eigenen Flächen aufbauen, ehe sie private Stationen sponsere. In Bad Tölz sind bislang 51 E-Autos registriert, für die es fünf öffentliche Ladesäulen gibt. Für Bürgermeister Josef Janker (CSU) wäre es so gut wie unmöglich für einen Privateigentümer, den Verbrauch an Kilowattstunden für andere Nutzer abzurechnen. Dies sei nur den Stadtwerken möglich.

Gegen Grüne und SPD beschloss der Stadtrat auch, solche Stationen bei Neubauten nicht vorzuschreiben. Dies würde bedeuten, dass jeder, der ein Haus errichte, eine Ladestation dazu bauen müsse, ob er ein E-Auto besitze oder nicht, sagte Mehner. "Da platzt mir die Hutschnur." Für Lindmair käme dies nur ab einer gewissen Größe der Stellplätze in Frage oder für ein Carsharing-Modell. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Förderung von E-Pedelecs. Der Kauf der Lastenfahrräder werde von den Stadtwerken bereits mit 500 Euro unterstützt, so Wiedemann. "Eine dürre Förderung", befand Meyer-Schwendner.

Das Argument etlicher Stadträte, dass die E-Mobilität schon mit staatlichen Programmen gefördert werde, wies Mayer-Schwendner zurück. Sie sollte für die Grünen auch kommunalpolitisch unterstützt werden, um Anreize zu schaffen. "Die E-Mobilität ist keine Eier legende Wollmilchsau, aber sie ist ein Anfang, dass man den Kopf nicht in den Sand steckt", sagte er mit Blick auf den Klimawandel. Lindmair griff die Ansicht einiger Mandatsträger auf, dass es dem Stadtrat teils am Fachwissen fehle. Deshalb schlug er einen Fachbeirat unter Moderation der Energiewende Oberland vor. Darüber soll in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden.

© SZ vom 28.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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